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Tatbestandsmerkmale vier zerlegen

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/subsumtions-pruefer/skills/tatbestandsmerkmale-vier-zerlegen

Wenn es um Tatbestandsmerkmale: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung in Subsumtions-Prüfer geht: ordnet Akteninhalt, Belege, Lücken und Nachforderungen; liefert eine Dokumentenmatrix mit Nachforderungsliste.From its SKILL.md

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Tatbestandsmerkmale: Dokumentenmatrix, Lückenliste und Nachforderung

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
  • Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Warum Dokumentenmatrix?

Ohne strukturierte Beleglage-Übersicht:

  • Fehlen Beweise für entscheidende Tatbestandsmerkmale (Klagerisiko)
  • Sind Schriftsätze angreifbar wegen Pauschalbehauptungen
  • Wird Beweislast falsch eingeschätzt
  • Verzögert sich die Fallbearbeitung durch ungeordnetes Nachfragen

Schritt 1 — Tatbestandsmerkmale identifizieren

Alle TBM der Anspruchsgrundlage auflisten:

Beispiel § 280 Abs. 1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung):

  1. Schuldverhältnis (Vertrag, gesetzliches Schuldverhältnis)
  2. Pflicht aus dem Schuldverhältnis
  3. Pflichtverletzung (Handlung oder Unterlassen)
  4. Vertretenmüssen (§ 276 BGB; Vermutung!)
  5. Schaden (materiell; immateriell § 253 Abs. 2 BGB)
  6. Kausalität (haftungsbegründend: Pflichtverletzung → Schaden; haftungsausfüllend: Schaden → Schadenshöhe)

Schritt 2 — Dokumentenmatrix erstellen

Nr.TatbestandsmerkmalNormVorhanden?Dokument / BelegFundstelle (Anlage)Lücke
1Schuldverhältnis§ 433 BGB (Kauf)JaKaufvertrag v. TT.MMAnlage K1
2Pflichtverletzung§ 433 Abs. 1 BGBStreitigLieferschein; MängelrügeAnlage K2, K3Mängelprotokoll fehlt
3Vertretenmüssen§ 276 BGBVermutetEntlastungsbeweis Beklagter
4Schaden§ 249 BGBTeilsKostenvoranschlagAnlage K4Abrechnung ausstehend
5Kausalität§ 286 ZPOOffenSachverständigengutachten nötig?

Schritt 3 — Lückenliste priorisieren

Prioritäten:

  • Rot (kritisch): Fehlendes Beweismittel für TBM, das Kläger beweisen muss; ohne Beleg kein Anspruch
  • Gelb (wichtig): Streitiges TBM mit schwachem Beleg; Beweisrisiko mittel
  • Grün (gesichert): TBM belegt oder nicht streitig (§ 138 Abs. 3 ZPO: Zugeständnis durch Nichtbestreiten)

Schritt 4 — Nachforderung formulieren

Muster-Nachforderungsschreiben an Mandanten:

Betreff: Fehlende Unterlagen für Ihr Verfahren

Für die Durchsetzung Ihres Anspruchs aus § [Norm] benötigen wir noch folgende Unterlagen:

1. [Dokument A]: Wird benötigt für [Tatbestandsmerkmal X]; bitte bis [Datum] einreichen.
2. [Dokument B]: Wird benötigt für [Tatbestandsmerkmal Y]; alternativ [Zeuge Z] möglich.
3. [Dokument C]: Optionale Verbesserung der Beweislage zu [TBM Z].

Ohne Dokument A ist eine Klageerhebung nicht empfehlenswert.

Einstieg

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

  1. Welche Anspruchsgrundlage wird geprüft und welche TBM sind einschlägig?
  2. Welche Unterlagen hat der Mandant bereits eingereicht?
  3. Welche Fristen, Zustellungen oder Schwellen sind kritisch?
  4. Welcher Output wird gebraucht: Dokumentenmatrix, Nachforderungsliste, Schriftsatzvorbereitung?

Arbeitsworkflow

  1. Fallbild bilden: Norm, Parteien, vorhandene Dokumente und offene Belege in eine kurze Matrix bringen.
  2. Dokumentenmatrix erstellen: Pro TBM: Beleg, Anlage, Lücke.
  3. Lückenliste priorisieren: Rot/Gelb/Grün je nach Beweislastlage und Beweisstärke.
  4. Nachforderung formulieren: Präzise Liste mit Deadlines und Alternativbelegen.
  5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen.

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