Subsumtions tatbestand beweis und belege

Subsumtion: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Vier-Schritt-Schema

Schritt 1 — Obersatz

• Formulierung im Konjunktiv: "A könnte gegen B einen Anspruch auf X aus § Y haben."
• Enthält: Anspruchsteller, Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt, Anspruchsgrundlage
• Anti-Muster: "A hat einen Anspruch" (Indikativ im Obersatz = Urteilsstil-Fehler)

Schritt 2 — Definition

• Jedes streitige Tatbestandsmerkmal mit einer abstrakt-allgemeinen Definition belegen
• Quelle: BGH-Linie (live zu prüfen), h.M. in der Literatur (nur mit Nutzerquelle), Legaldefinition im Gesetz
• Anti-Muster: Definition stammt aus dem Sachverhalt selbst (Zirkelschluss)

Schritt 3 — Subsumtion

• Konkrete Tatsachen aus dem Sachverhalt werden unter die abstrakte Definition gehalten
• Jede Tatsachenbehauptung mit Beleg (Anlage, Zeuge, Urkunde) versehen
• Anti-Muster: Definition wird wiederholt statt Tatsachen unter sie subsumiert

Schritt 4 — Ergebnis

• Zwischenergebnis je Tatbestandsmerkmal im Indikativ
• Gesamtergebnis im Indikativ: "Die Voraussetzungen des § Y liegen vor / nicht vor."

Beweisfragen-Matrix

Tatbestandsmerkmal	Definition (Quelle)	Tatsache aus Sachverhalt	Beleg	Beweislast	Beweismittel
TBM 1	[...]	[...]	Anlage K1	Kläger	Urkunde § 415 ZPO
TBM 2	[...]	[...]	Zeuge Müller	Kläger	Zeuge §§ 373 ff. ZPO
TBM 3 (Einrede)	[...]	[...]	fehlend	Beklagter	SV-Gutachten §§ 402 ff. ZPO

Beleglage-Check

Für jede Tatsachenbehauptung im Schriftsatz oder Gutachten:

1. Liegt ein Beleg vor? (Urkunde, Zeuge, Sachverständigengutachten, Augenschein)
2. Ist der Beleg ausreichend? (Echtheit, Inhalt, Relevanz für das TBM)
3. Ist die Beweislast korrekt? (Grundregel: wer Tatsache behauptet, trägt Beweislast)
4. Gibt es Beweislastumkehr? (§ 630h BGB Arzthaftung; § 22 AGG Diskriminierung; Art. 82 Abs. 3 DSGVO)
5. Ist Anscheinsbeweis möglich? (§ 286 ZPO + Erfahrungssatz)
6. Fehlender Beleg: Sekundäre Darlegungslast der Gegenseite prüfen

Typische Subsumtionsfehler

Fehlertyp	Beschreibung	Heilung
Sprung-Subsumtion	Tatsache direkt unter Norm ohne Definition	Definition mit Quelle einsetzen
Zirkelschluss	Definition stammt aus dem Sachverhalt	Definition aus externer Quelle
Scheinsubsumtion	Definition wiederholt; keine konkreten Tatsachen	Tatsachen aus Akte zitieren
Fehlendes Zwischenergebnis	Merkmal offen gelassen	Klares Ja/Nein mit Begründung
Konjunktiv im Schluss	"könnte vorliegen"	Indikativ: "liegt vor"

Einstieg

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Norm und welches Tatbestandsmerkmal soll geprüft werden?
2. Welche Tatsachen sind unstreitig, welche streitig?
3. Welche Belege liegen vor (Anlagen, Zeugen, Gutachten)?
4. Wer trägt die Beweislast (Grundregel oder Umkehr)?
5. Welcher Output wird gebraucht: Prüfmatrix, Schriftsatzbaustein, Klausurgutachten?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Norm, Parteien, Tatbestandsmerkmale, Beleglage und offene Beweisfragen.
2. Vier-Schritt-Schema anwenden: Obersatz → Definition → Subsumtion → Ergebnis je TBM.
3. Beweisfragen-Matrix füllen: Pro TBM: Tatsache, Beleg, Beweislast, Beweismittel.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot je TBM; offene Beweisfragen als Prüfpunkte.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen.

Quellenregel

• Normen live prüfen: gesetze-im-internet.de (ZPO §§ 286, 294, 373 ff., 402 ff., 415 ff.; BGB §§ 630h; AGG § 22).
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle (dejure.org, bgh.de).
• Keine Blindzitate. Paywall-Literatur nur mit Nutzerquelle.