Schema schritt subsumtions

Schema: Verhandlung, Vergleich und Eskalation

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Aufgabe

Strukturiert Verhandlung, Vergleich und Eskalation im Subsumtions-Workflow. Er gibt ein Schema für Vergleichsverhandlungen, die Prüfung eines gerichtlichen Vergleichs (§ 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und die Eskalationsleiter vom außergerichtlichen Schreiben bis zur Klage oder zum einstweiligen Rechtsschutz.

Verhandlungs-Schema

Phase 1 — Außergerichtliche Verhandlung

Zielsetzung festlegen:

• Was ist die Minimalforderung (BATNA: Best Alternative to No Agreement)?
• Was ist das Maximalziel (Anker)?
• Welche Zugeständnisse können ohne Präzedenzwirkung gemacht werden?

Verhandlungsrahmen:

• Form: schriftlich (Anwaltschreiben), mündlich (Gespräch), per Mediator
• Fristen: Antwortfrist setzen (z. B. 14 Tage); Fristen zur Wahrung von Ansprüchen nicht versäumen
• Verjährungshemmung durch Verhandlungen (§ 203 BGB): Wann beginnt, wann endet sie?

Phase 2 — Mediationsklausel / ADR

• Mediationsklausel im Vertrag? → MediationsG (BGBl. 2012 I S. 1577)
• Schlichtungsstelle: Verbraucherschlichtungsstellen (VSBG), Ombudsmann Versicherungen, Banken
• Europäische Online-Streitbeilegung (ODR): ec.europa.eu/consumers/odr (bei Online-Verbraucherverträgen)

Phase 3 — Vergleich abschließen

Gerichtlicher Vergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 779 BGB):

Voraussetzungen des Vergleichs nach § 779 BGB:

• Gegenseitiges Nachgeben beider Parteien
• Streit oder Ungewissheit über Rechtsverhältnis
• Einigung über die streitige Frage

Vollstreckbarkeit: Gerichtlicher Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); keine Urteilsvollstreckung nötig.

Notarieller Vergleich / Vollstreckungsunterwerfung: § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; sofortige Zwangsvollstreckung ohne Klage.

Widerrufsrecht beim Vergleich:

• § 312g BGB (Fernabsatz / außerhalb Geschäftsräume): Widerrufsrecht in 14 Tagen, wenn Vergleich außerhalb Geschäftsräumen geschlossen
• Anwaltsvergleich: §§ 796a ff. ZPO; nach Abschluss für vollstreckbar erklärbar

Phase 4 — Eskalation

Eskalationsleiter:

1. Mahnung / Aufforderungsschreiben (§ 286 Abs. 1 BGB für Verzugseintritt)
2. Abmahnung (Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht; § 13 UWG; UrhG)
3. Anwaltliches Schreiben mit Fristsetzung und Klageandrohung
4. Einstweilige Verfügung (§§ 935/940 ZPO) bei Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit
5. Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) bei unbestrittenen Geldforderungen
6. Klage (§§ 253 ff. ZPO)
7. Pfändung nach Urteil (§§ 803 ff. ZPO)

Vergleichsrechnung

Entscheidungsbaum: Lohnt sich der Rechtsstreit?

Klageforderung: EUR X
Prozesskostenrisiko: EUR Y (RVG-Gebühren beider Seiten + Gerichtskosten)
Erfolgswahrscheinlichkeit: p (%)
Erwarteter Wert Klage: X × p - Y × (1-p)
Vergleichsangebot: EUR Z
Entscheidung: Vergleich wenn Z > Erwarteter Wert Klage

Einstieg

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. In welcher Phase befindet sich der Sachverhalt (außergerichtlich, Verhandlung, Klage)?
2. Was ist das Minimalziel und das Maximalziel der fragenden Partei?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Entwürfe, Schreiben oder Angebote belegen den Stand?
5. Welcher Output wird gebraucht: Verhandlungsschreiben, Vergleichsentwurf, Eskalationsplan, Memo?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Phase, Parteien, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen für Vergleich, Vollstreckbarkeit, Verjährungshemmung und Eskalation prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Verhandlungsposition, Risiken, Gegenargumente und Alternativwege trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen und Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen.

Quellenregel

• Normen live prüfen: gesetze-im-internet.de (BGB §§ 779, 203, 286; ZPO §§ 688 ff., 794, 935, 940; UWG § 13; MediationsG).
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle.
• Keine Blindzitate. Paywall-Literatur nur mit Nutzerquelle.