Rechtsfolgen zahlen schwellen und berechnung

Rechtsfolgen: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Wichtige Schwellenwerte und gesetzliche Beträge (Stand: Modellwissen; live prüfen)

Bereich	Schwelle / Betrag	Norm	Quelle
Zuständigkeit Amtsgericht / Landgericht	bis einschließlich 10.000 Euro Amtsgericht; darüber Landgericht, soweit keine Sonderzuweisung gilt	Paragrafen 23 Nummer 1, 71 Absatz 1 GVG	gesetze-im-internet.de
Berufungssumme	EUR 600	§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO	gesetze-im-internet.de
Kleinstunternehmer USt	EUR 22.000 (ab 2025: EUR 25.000)	§ 19 UStG	live prüfen; gesetze-im-internet.de
DSGVO-Bußgeld max.	EUR 20 Mio. oder EUR 4% Jahresumsatz	Art. 83 Abs. 5 DSGVO	eur-lex.europa.eu
Verzugszins	Basiszinssatz + 5 PP (§ 288 Abs. 1 BGB); + 9 PP bei B2B (§ 288 Abs. 2 BGB)	§§ 288, 247 BGB	gesetze-im-internet.de; Bundesbank.de (Basiszinssatz)
Mietkaution max.	3 Nettokaltmieten	§ 551 BGB	gesetze-im-internet.de
Abfindung	Kein gesetzlicher Betrag; § 1a KSchG: 0,5 Monatsverdienst/Jahr	§ 1a KSchG	live prüfen

Berechnungsschemata

Schema 1 — Verzugszinsen

Hauptforderung: EUR X
Fälligkeit: TT.MM.JJJJ (bei Mahnung oder vertraglicher Bestimmung)
Verzugsbeginn: Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) oder 30 Tage nach Fälligkeit (§ 286 Abs. 3 BGB)
Zinssatz: Basiszinssatz (Bundesbank.de, aktuell prüfen) + 5 PP (B2C) / + 9 PP (B2B)
Zinsen pro Tag: Hauptforderung × Zinssatz / 365
Gesamtzinsen: Zinsen pro Tag × Anzahl Tage Verzug

Schema 2 — Schadensersatz § 249 BGB

Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB): Zustand wie ohne schädigendes Ereignis
Differenzschaden: Vermögen mit schädigendem Ereignis vs. ohne
Positiver Schaden (damnum emergens): tatsächlich entstandene Kosten
Entgangener Gewinn (lucrum cessans): § 252 BGB; üblicher Gewinn oder wahrscheinliche Entwicklung
Abzug: Mitverschulden § 254 BGB; Vorteilsausgleichung

Schema 3 — RVG-Gebühren (Anwalt; live prüfen)

Streitwert (§ 2 RVG) → Gebührentabelle (Anlage 2 RVG)
Geschäftsgebühr (Nr. 2300 RVG VV): 0,5–2,5; Regelgebühr 1,3
Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG VV): 1,3
Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG VV): 1,2
Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 RVG VV): 1,5
Hinweis: RVG-Tabellen und Gebührensätze live prüfen unter gesetze-im-internet.de (RVG Anlage 2)

Streitwertberechnung

• Leistungsklage: Streitwert = Klageforderung
• Feststellungsklage: Abschlag (BGH: ca. 20–80% des bezifferbaren Hauptanspruchs; live prüfen)
• Räumungsklage: Jahresmiete (§ 9 ZPO)
• Unterlassungsklage: Gesamtinteresse des Klägers; kein starrer Schematismus

Einstieg

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rechtsfolge soll berechnet werden (Schadensersatz, Zinsen, Bußgeld, Gebühren)?
2. Welche Zahlen und Daten liegen vor (Hauptforderung, Frist, Basiszinssatz)?
3. Gibt es behördliche Festsetzungen oder Schätzgrundlagen?
4. Welche Dokumente, Rechnungen oder Tabellen belegen die Zahlen?
5. Welcher Output wird gebraucht: Berechnung im Schriftsatz, Mandanteninfo, Tabelle?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Zahlen-Grundlage in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen für Rechtsfolge und Berechnung prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Welche Beträge sind gesichert? Welche müssen live geprüft werden?
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen und Alternativwegen.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills vorschlagen.