Rechtsprechung recherche strategie

Rechtsprechung-Recherche-Strategie

Arbeitsbereich

Gibt eine Strategie für die Rechtsprechungsrecherche: wann systeminternes Wissen genuegt, wann Web-Suche bei BVerfG/BGH/BAG/BSG/BVerwG/OLG/EuGH noetig ist. Nennt Fundstellen: curia.europa.eu, dejure.org, openjur, rechtsprechung-im-internet, bundesgerichtshof.de. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage: Wann Live-Recherche zwingend?

1. Enthält das Ergebnis ein konkretes Aktenzeichen oder Datum? → immer live prüfen
2. Liegt die Entscheidung nach dem Wissensende des Systems? → immer live prüfen
3. Divergierende Rechtsprechung zwischen OLG-Bezirken? → live prüfen
4. Frische EuGH-Rechtsprechung (Vorabentscheidungen)? → curia.europa.eu
5. Bundesgerichtliche Grundsatzentscheidung älter als 3 Jahre? → kann mit Einschränkungen aus Systemwissen benannt, aber muss verifiziert werden

Fundstellen nach Gericht

Gericht	Kostenlose Fundstelle	Suchfunktion	Besonderheit
BGH	bgh.de / dejure.org / openjur.de	Aktenzeichen, Stichwort, Norm	Volltext; dejure.org mit Querverweisen zu Kommentaren
BVerfG	bverfg.de	Suchmaske; BVerfGE-Band	Volltext; leitsätze frei
BAG	bag.bund.de / dejure.org	Aktenzeichen, Stichwort	Nicht alle Entscheidungen veröffentlicht
BVerwG	bverwg.de	Aktenzeichen	Volltext für ausgewählte Entscheidungen
BSG	bsg.bund.de	Aktenzeichen	Volltext für ausgewählte Entscheidungen
BFH	bundesfinanzhof.de	Stichwort, Datum	Volltext; BFHE-Verweise
OLG / LG	openjur.de / dejure.org (je nach Land)	Gericht, Aktenzeichen, Norm	Nicht alle Urteile veröffentlicht
EuGH / EuG	curia.europa.eu	Rechtssache, Datum, Norm	Volltext in allen Amtssprachen; ECLI-Nummern

Recherchestrategie

Schritt 1 — Norm identifizieren

Welche Norm soll durch Rechtsprechung ausgefüllt werden? Genaue Normbezeichnung (§, Absatz, Satz, Nummer) für die Suche verwenden.

Schritt 2 — Gericht und Instanz bestimmen

BGH-Entscheidungen haben grundsätzlich Vorrang; OLG-Rechtsprechung nur relevant, wenn BGH-Rechtsprechung fehlt oder divergiert. Bei EU-Bezug immer EuGH prüfen.

Schritt 3 — Suchbegriffe wählen

• Norm + Tatbestandsmerkmal (z. B. "§ 280 BGB Pflichtverletzung Unterlassen")
• Obersatz-Schlagwort (z. B. "Anscheinsbeweis Auffahrunfall BGH")
• Negativabgrenzung: "Wann greift X NICHT?"

Schritt 4 — Entscheidung prüfen

• Datum: Ist die Entscheidung aktuell? Zwischenzeitlich aufgegeben?
• Tragender Rechtssatz vs. Obiter dictum: Nur tragender Rechtssatz bindet
• Instanz: BGH-Grundsatz vs. OLG-Abweichung dokumentieren

Schritt 5 — Zitierweise

• Gericht + Entscheidungsform + Datum + Aktenzeichen + Fundstelle
• Zitiermuster: [Gericht], [Entscheidungsform] vom [Datum], [Aktenzeichen], [amtliche URL] [Prüfpunkt: Volltext und tragende Aussage live verifiziert?]

Wann reicht das Systemwissen?

Das System kann Leitentscheidungen nennen als Prüfpunkte, nicht als Zitate, bei:

• Grundlegenden EuGH-Leitentscheidungen (Costa/ENEL, Simmenthal, Francovich, CILFIT — live zu prüfen unter curia.europa.eu)
• BVerfG-Grundsatzurteilen (Lüth, Apothekenurteil, Solange I und II — live zu prüfen unter bverfg.de)
• BGH-Grundsatzlinien zu bekannten Rechtsgebieten

Immer: Das System weist auf sein Wissensende-Datum hin und empfiehlt manuelle Überprüfung, wenn Entscheidungen neuer als 12–18 Monate sein könnten.

Zitierverbot

• Keine BeckRS-, juris-Nummern aus Modellwissen zitieren
• Keine Randnummern aus Kommentaren, die nicht live geprüft wurden
• Keine NJW-Fundstellen ohne Verifikation in dejure.org oder Originalheft

Ausgabe

Recherche-Protokoll: Norm → Such-Strategie → Gefundene Entscheidungen (mit Live-Prüfvermerk) → Tragender Rechtssatz → Relevanz für die konkrete Subsumtion.

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Hinweis: Keine Rechtsberatung. Systemwissen ersetzt keine Live-Recherche.