Strafbefehl quality gate

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um Quality Gate — Strafbefehl-Mandat in Strafbefehl-Verteidiger geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

SKILL.md

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Quality Gate — Strafbefehl-Mandat

Arbeitsbereich

Vor dem Einspruch-Versand vor der Hauptverhandlung oder nach dem Urteil eine Abschlussprüfung durchführen. Prüfraster Fristen Vollmacht Zulässigkeit Einlassung Beweisanträge Strafzumessung Protokoll. Normen § 410 StPO Einspruchsfrist § 409 StPO Strafbefehlsinhalt § 46 StGB Strafzumessung. Output Fehlerliste mit Ampel-Bewertung und Checkliste offener Punkte. Abgrenzung: strafbefehl-kommandocenter für laufende Mandats-Steuerung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gate 1: Vor Einspruch-Versand

□ Einspruchsfrist § 410 Abs. 1 StPO berechnet und noch offen?
 Zustellungsdatum: [DATUM] + 14 Tage = Fristende: [DATUM]
□ Vollmacht des Mandanten liegt vor?
□ Strafbefehl-Inhalt auf § 409 StPO geprueft (Pflicht-Inhalte)?
□ Delikt ist Vergehen (kein Verbrechen § 12 StGB)?
□ Sanktion liegt im Katalog § 407 Abs. 2 StPO?
□ Beschraenkt oder unbeschraenkt? Mandant aufgeklaert?
□ Einspruchsschreiben: Name, Az., Zustellungsdatum, Datum, Unterschrift?
□ Einspruch per EB-Fax oder anwaltlichem Fax versendet?
□ Eingang beim Gericht bestaetigt?
□ Akteneinsicht gleichzeitig beantragt?
AMPEL: GRUEN wenn alle Punkte erfuellt / ROT wenn Frist nicht mehr offen

Gate 2: Vor Hauptverhandlung

□ Akteneinsicht vollstaendig erhalten und ausgewertet?
□ Einlassung mit Mandant abgestimmt (Schweigen oder Aussage)?
□ Beweisantraege vorbereitet (Beweisthema + Beweismittel)?
□ Sachverstaendiger beauftragt wenn noetig?
□ Einkommensnachweise für Tagessatz-Pruefung vollstaendig?
□ § 153a-Antrag bei Staatsanwaltschaft gestellt oder abgelehnt?
□ Verstaendigung § 257c StPO geprueft und entschieden?
□ Mandant ueber HV-Ablauf informiert (Aufruf, Vernehmung, Plaedoyer, Letztes Wort)?
□ Fahrerlaubnis-Problematik (§ 69 StGB / § 44 StGB) vollstaendig bearbeitet?
□ Pflichtverteidiger-Beiordnung geprueft (§ 140 StPO)?
□ Erscheinungspflicht oder Entbindungsantrag § 411 Abs. 2 StPO?
AMPEL: GRUEN wenn vollstaendig / GELB wenn offene Punkte / ROT wenn kritische Luecken

Gate 3: Nach Urteil

□ Urteil vollstaendig angehoert / protokolliert?
□ Rechtsmittelfrist notiert: 1 Woche ab Urteilsverkuendung (§§ 314, 341 StPO)?
□ Fristende: [DATUM DES URTEILS] + 7 Tage = [FRISTENDE]
□ Berufung oder Revision geprüft? (Tatsachen vs. Rechtsfehler)
□ Annahme-Berufung § 313 StPO: Erfolgaussichten vorhanden?
□ Absolute Revisionsgründe § 338 StPO geprueft?
□ Tagessatz-Hoehe korrekt berechnet?
□ Fahrerlaubnis-Massnahme korrekt?
□ Beschraenktes Rechtsmittel auf Rechtsfolgen moeglich?
□ Mandant ueber Entscheidung und Optionen informiert?
□ Ratenzahlungsantrag § 42 StGB noetig?
AMPEL: GRUEN wenn zufriedenstellend / GELB wenn Rechtsmittel moeglich / ROT wenn Fehler vorhanden

Harte Leitplanken

Quality Gate niemals ueberspringen — auch bei einfachen Faellen.
ROT-Punkte immer dokumentieren und ansprechen.
Mandant über jeden Schritt informieren und Entscheidungen schriftlich bestaetigen.
Anwaltliche Endkontrolle bei jedem Gate zwingend.