Stb lohn gesellschafter geschaeftsfuehrer sv
Wenn es um Gesellschafter-Geschaeftsfuehrer — SV-Pflicht oder Befreiung in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md
npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill stb-lohn-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-svAssembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.
SKILL.md
6.5 KB, ~2.1k tokens by cl100k_base, as published. Nobody here has run it
Gesellschafter-Geschaeftsfuehrer — SV-Pflicht oder Befreiung
Kernsachverhalt
Bei Gesellschafter-Geschaeftsfuehrern (GGF) einer GmbH ist die SV-Pflicht haeufig strittig: abhaengig beschaeftigt (= SV-pflichtig) oder selbstaendig (= nicht SV-pflichtig). Die DRV-Statusfeststellung (§ 7a SGB IV) gibt Rechtssicherheit. Wesentliche Kriterien: Beteiligungshoehe, Weisungsgebundenheit, unternehmerisches Risiko, Sperrminoritaet. BSG-Rechtsprechung sehr detailliert; Fehlklassifikation fuehrt zu Nachforderung ueber 4 Jahre + Saeumniszuschlag.
Kaltstart-Rueckfragen
- Welche Beteiligungshoehe hat der GGF (Prozentsatz Kapital)?
- Liegt Stimmrechtsvertrag mit Sperrminoritaet vor?
- Welche Anstellung — Geschaeftsfuehrer-Vertrag mit festem Gehalt? Erfolgsbezogen?
- Welche Weisungsgebundenheit (Gesellschafterversammlung Weisungen)?
- Andere Gesellschafter (Familie, externe)?
- Wurde Statusfeststellung beantragt? Liegt Bescheid vor?
- Liegt aktuelle BSG-Rechtsprechung dazu vor (z.B. Familien-GmbH)?
- Bei abhaengiger Beschaeftigung: SV-Pflicht alle Zweige?
Rechtlicher Rahmen
Primaernormen
§ 7 SGB IV — Beschaeftigungs-Definition (abhaengig vs. selbstaendig).
§ 7a SGB IV — Statusfeststellungsverfahren bei DRV.
§ 28a SGB IV — Meldepflichten.
§ 28p SGB IV — Pruefung Sozialversicherungsbeitraege.
GmbHG §§ 37, 47 — Geschaeftsfuehrer-Stellung und Stimmrechte.
Leitentscheidungen BSG
| Gericht | Aktenzeichen | Leitsatz |
|---|
(Aktenzeichen vor Uebernahme in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken pruefen.)
Workflow
Phase 1 — Kriterien-Pruefung
| Kriterium | Spricht fuer selbstaendig | Spricht fuer abhaengig |
|---|---|---|
| Kapitalbeteiligung | Mehrheit | Minderheit |
| Stimmrechte | Mehrheit oder Sperrminoritaet | Minderheit ohne Sperre |
| Weisungsbefugnis Gesellschafterversammlung | Nicht weisungsgebunden | Weisungsgebunden |
| Familienverhaeltnis | Familie mit Einigkeit | Externe Gesellschafter |
| Unternehmerisches Risiko | GGF traegt mit | Nur Lohn |
| Arbeitszeit | Frei einteilbar | Vorgegeben |
| Tantieme/Erfolgsbeteiligung | Hoch | Gering / fest |
Phase 2 — Statusfeststellung
- Antrag bei DRV (§ 7a SGB IV).
- Formular V0027.
- Beilagen: Gesellschaftsvertrag, GF-Vertrag, Gesellschafterliste.
- Bearbeitungszeit ca. 3-6 Monate.
- Bescheid bindet auch fuer Krankenkasse und FA.
Phase 3 — Wirkung bei selbstaendig
- Keine SV-Pflicht.
- AG zahlt keine SV-Beitraege.
- GGF privat versichert (KV/PV als Privatversicherung).
- RV freiwillig (DRV-freiwillige Versicherung).
- AV nicht moeglich.
Phase 4 — Wirkung bei abhaengig
- SV-Pflicht alle Zweige (KV/PV/RV/AV).
- AG-Anteile zu zahlen.
- LSt nach Steuerklasse.
- BBG-Grenzen wie regulaer AN.
Phase 5 — Sonderfaelle
- Fremd-Geschaeftsfuehrer (keine Kapitalbeteiligung): in der Regel abhaengig.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Geschaeftsfuehrer mit echter Sperrminoritaet ueber satzungsmaessige Beschluesse (typisch >25 Prozent bei Mehrheitsklauseln; einzelfallabhaengig): selbstaendig.
- 50/50-GGF mit zwei Gesellschaftern und Vetoposition: selbstaendig (kein Beschluss gegen ihn moeglich).
- Wichtig: Stimmrechtsvereinbarungen ausserhalb der Satzung (Pool-Vertrag) werden vom BSG seit ca. 2015 nicht mehr als Sperrminoritaet anerkannt.
Phase 6 — Risiko bei Fehlklassifikation
- Bei DRV-Pruefung: rueckwirkende Nachforderung 4 Jahre.
- Saeumniszuschlag 1 Prozent pro Monat.
- AG haftet fuer AN- und AG-Anteil.
- Strafrechtlich § 266a StGB-Risiko bei Vorsatz.
Output
- Statusfeststellungs-Antrag DRV.
- Bescheid mit Statusfeststellung.
- Mandanten-Notiz fuer Lohnabrechnung.
- Lohnabrechnung mit korrekter SV-Behandlung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Strategie und Praxis-Tipps
- Statusfeststellung bei jedem GGF zwingend empfehlen — Rechtssicherheit.
- Bei Familien-GmbH besonders sorgfaeltig — BSG hat hier mehrfach gewechselt.
- Satzungsmaessige Sperrminoritaet (Hoehe je nach Gesellschaftsvertrag, typisch >25 Prozent) ist nach BSG-Linie die sichere Trennlinie zu Selbstaendigkeit; Stimmrechtsvereinbarungen ausserhalb der Satzung reichen nicht.
- Bei spaeterer Aenderung (Verkauf Anteile, neue Gesellschaftervereinbarung): Statusfeststellung wiederholen.
- StBVV: Statusfeststellung als Zusatzauftrag mit Zeithonorar (komplex).
- DATEV-Tipp: DATEV LODAS bei GGF separate Personengruppen-Schluessel; bei "selbstaendig" Lohnabrechnung manuell konfigurieren.
Querverweise
stb-drv-sozialversicherungspruefung— DRV-Pruefung.stb-lohn-sv-beitraege-grundlagen— SV.stb-lohn-arbeitsvertrag-pruefung-lohn-relevant— Vertragspruefung.stb-lohn-pruefungen-drv-bp-haftung-stb— DRV-Pruefung Haftung.
Quellen und Updates
Stand: 05/2026.
- SGB IV §§ 7, 7a, 28a, 28p.
- GmbHG §§ 37, 47.
- StGB § 266a.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Gemeinsame Rundschreiben Spitzenverbaende KK.
What ships with it
Read from the repository
Just SKILL.md. No reference files, no scripts.