Grest anzeige 19 closing check
⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co
npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill grest-anzeige-19-closing-checkAssembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.
What its author says it does
Copied from the file, not written here
Wenn es um GrESt: Anzeige nach Paragraf 19 GrEStG und Closing-Check in Steuerrecht – Steuerberater und Anwälte geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.
SKILL.md
4.1 KB, as published. Nobody here has run it
GrESt: Anzeige nach § 19 GrEStG und Closing-Check
Fachlicher Anker
- Normen: § 19, § 6a, § 19 Abs. 1.
- Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- Quellenhygiene:
references/quellenhygiene.mdundreferences/zitierweise.mdbeachten.
Anzeigeplan
| Punkt | Prüfen |
|---|---|
| Anzeigepflichtiger | Beteiligte, Gesellschaft, Notar, Erwerber |
| Fristbeginn | Tatbestandsverwirklichung und Kenntnisstand konkret prüfen |
| Finanzamt | Belegenheitsfinanzamt beziehungsweise zuständige GrESt-Stelle |
| Inhalt | Beteiligte, Quote, Rechtsgeschäft, Grundstücksliste, Werte |
| Anlagen | SPA-Auszug, Gesellschafterliste, Organigramm, Grundstücksliste |
| Nachtrag | Closing, Bedingungen, Änderungen, Rücktritt |
Closing-Checkliste
- Grundstücksliste final.
- Beteiligungsquoten vor/nach Closing final.
- Steuerklausel unterschrieben.
- Anzeigeentwurf abgestimmt.
- Belegenheits-FÄ je Bundesland identifiziert.
- Notarielle Anzeige und eigene Anzeige abgegrenzt.
- Nachweis Versand / Eingang gespeichert.
- Fristen in Post-Closing-Tracker.
Warnung
Anzeigen nicht nur dem Notar überlassen, wenn Share-Deal-Tatbestände, ausländische Beteiligte oder mehrstufige Ketten betroffen sind. Steuerstraf- und Zinsrisiken kurz benennen, aber nicht dramatisieren ohne Tatsachenbasis.
Norm-Bezug konkret
- § 19 Abs. 1, 2 GrEStG: Anzeigepflicht der Beteiligten und der Gesellschaft binnen zwei Wochen nach Kenntnis vom anzeigepflichtigen Vorgang.
- § 18 GrEStG: Anzeigepflicht des Notars; läuft selbstständig neben § 19.
- § 19 Abs. 4, 5 GrEStG: Inhalt der Anzeige (Beteiligte, Vorgang, Grundstücke, Werte, Anlagen).
- § 20 GrEStG: Bekanntgabe / Bescheidergebnis.
- § 23 GrEStG: Verfahrensvorschriften, Verweis auf AO.
- § 370 AO i.V.m. § 19 GrEStG: bei vorsätzlich unterlassener Anzeige Steuerhinterziehung; bei leichtfertiger Verkürzung § 378 AO.
Praktischer Tipp
- Anzeigefrist von zwei Wochen ist eine Ausschlussfrist für das Anlaufen der Festsetzungsverjährung; sie wird in der Praxis häufig unterlaufen, weil "Kenntnis" beim Käufer bereits mit Signing eintritt, das Closing aber Wochen später liegt. Faustregel: Anzeige am Tag nach Signing einreichen, später Nachtrag für Closing.
- Bei mehrstufiger Holdingstruktur: jede Stufe ist nach § 19 Abs. 2 anzeigepflichtig, wenn sie Kenntnis erhält. Konzern-Compliance muss die Kette von oben nach unten informieren, sonst startet die Frist je Stufe separat und kann individuell reißen.
- Belegenheitsfinanzamt heißt: GrESt-Stelle desjenigen Finanzamts, in dessen Bezirk das jeweilige Grundstück liegt. Bei einem Portfolio mit Grundbesitz in 7 Bundesländern: 7 Anzeigen, 7 Bescheidketten.
Beispiel-Mustertext (Anzeige nach § 19 GrEStG)
An das Finanzamt [...]
Anzeige gemäß § 19 GrEStG
Sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht von [Anzeigepflichtiger] zeige ich folgenden grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang an:
- Beteiligte: [...]
- Anzuzeigender Vorgang (§ 1 GrEStG): [Norm und Beschreibung]
- Datum der Tatbestandsverwirklichung: [Signing-/Closing-Datum]
- Datum der Kenntnis: [...]
- Betroffene Grundstücke laut Anlage 1.
- Gegenleistung / Bemessungsgrundlage: [...] EUR
- Anlagen: SPA-Auszug (Anlage 2), Gesellschafterliste (Anlage 3), Organigramm (Anlage 4).
Eine Bestätigung der zuständigen GrESt-Stelle wird erbeten.
Typische Fehler
- Notar zeigt nach § 18 an, Käufer verlässt sich darauf und unterlässt die § 19-Anzeige. § 18 und § 19 sind aber kumulativ; bei reinem Share Deal hat der Notar oft gar keine Anzeigepflicht.
- Anzeige ohne Grundstücksliste; das Finanzamt kann den Vorgang nicht zuordnen, Festsetzungsverjährung läuft nicht an.