Lohn streitfaelle bag bsg haftungsrisiko

Lohn-Streitfaelle — BAG, BSG, Haftungsrisiken

Fachlicher Anker

• Normen: § 6a, § 611a BGB, § 7 SGB IV.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Kernsachverhalt

Streitfaelle in der Lohnbuchhaltung haben oft zwei Streitlinien parallel: arbeitsrechtlich vor dem Arbeitsgericht (BAG-Linie) und sozialversicherungsrechtlich vor dem Sozialgericht (BSG-Linie). Die Klassifikation als AN, Werkvertrag, Selbständiger, Werkstudent oder GGF kann sich in beiden Spuren unterschiedlich darstellen. Der Steuerberater haftet bei Fehlklassifikation aus Mandantenvertrag.

Kaltstart-Rueckfragen

1. Welche Lohn-Klassifikation ist strittig — AN/Werkvertrag, AN/Werkstudent, GGF-Status?
2. Liegt arbeitsgerichtliches oder sozialgerichtliches Verfahren?
3. Welche DRV-Statusfeststellung wurde durchgefuehrt?
4. Welche Vertragstexte und tatsaechliche Ausgestaltung?
5. Welche AN-Lebensumstaende (Familieneinbettung, Mehrfachbeschaeftigung)?
6. Welcher Prüfzeitraum?
7. Welche Höhe Nachforderung?
8. Welche Versicherungs-Deckung (BHV des StB)?

Rechtlicher Rahmen

Primaernormen

§ 611a BGB — Arbeitsvertragsdefinition.

§ 7 SGB IV — Beschäftigung.

§ 1 ArbGG — Arbeitsgerichtsbarkeit.

§ 51 SGG — Sozialgerichtsbarkeit.

§ 280 BGB — StB-Haftung.

§ 67 StBerG — Berufshaftpflicht.

Leitentscheidungen BAG (Aktenzeichen vor Uebernahme in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken prüfen)

Aktenzeichen	Leitsatz

Leitentscheidungen BSG (Aktenzeichen vor Uebernahme in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken prüfen)

Aktenzeichen	Leitsatz

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Workflow

Phase 1 — Streit-Klassifikation

Streit	Verfahren	Rechtsfolge
AN klagt auf Festanstellung	Arbeitsgericht	BAG-Linie
DRV stellt nachtraeglich SV-Pflicht fest	Sozialgericht	BSG-Linie
FA stellt nachtraeglich LSt-Pflicht fest	Finanzgericht	BFH-Linie
GGF-Status	DRV-Statusfeststellung	BSG-Linie

Phase 2 — Prüfung Gesamtbild

• Eingliederung in den Betrieb (Direktionsrecht).
• Weisungsgebundenheit (Zeit, Ort, Inhalt).
• Eigenes unternehmerisches Risiko.
• Eigenes Kapital.
• Eigene Mitarbeiter.
• Mehrere Auftraggeber.

Phase 3 — Werkvertrag vs. AN

• Werkvertrag = bestimmtes Werk geschuldet, eigenverantwortliche Erbringung.
• AN = Diensttaetigkeit nach Weisung.
• Bei Scheinselbstaendigkeit: nachtraeglich AN-Status mit Nachforderung SV und LSt.

Phase 4 — Werkstudent vs. AN

• Werkstudent: SV-vereinfachung; max. 20 Wochenstunden Vorlesungszeit.
• Bei Verlust des Studentenn-Status oder Ueberschreiten der Stundengrenze: AN-Status.

Phase 5 — GGF-Status

• Mehrheits-GGF (>50 Prozent): selbständig.
• Mehrheits-GGF mit Sperrminoritaet: selbständig.
• Familien-GGF: Einzelfallpruefung.
• Fremd-GGF: in der Regel abhaengig.

Phase 6 — Haftungsanalyse StB

• Bei Falsch-Klassifikation: Mandant-Nachforderung SV/LSt.
• AG-Anteil und AN-Anteil rueckwirkend 4 Jahre.
• Saeumniszuschlaege.
• Bei Vorsatz: § 266a StGB strafrechtlich.
• StB-Haftungsrisiko (§ 280 BGB): wenn StB hatte Veranlassung der Klassifikation.
• Berufshaftpflicht-Anmeldung prüfen.

Strategie und Praxis-Tipps

• Bei strittigen Klassifikationen frueh DRV-Statusfeststellung beantragen.
• Bei AN-Klage auf Festanstellung: Arbeitsrechtsanwalt einschalten.
• Bei DRV-Nachforderung: Anwaltliche Vertretung im SG-Verfahren.
• Bei BFH-Linie (Lohnsteuer): Steuerberater oder Anwalt mit Steuerrecht.
• StB-Haftungsrisiko bei "ich habe nur weiterabgerechnet" begrenzt — bei aktiver Beratung erheblich.
• StBVV: Streitfall-Begleitung nach Zeithonorar oder Streitwert.
• StB-BHV rechtzeitig informieren bei drohendem Haftungsanspruch.

Quellen und Updates

Stand: 05/2026.

• BGB §§ 280, 611a.
• SGB IV § 7.
• ArbGG § 1; SGG § 51.
• StBerG § 67.
• StGB § 266a.
• BAG- und BSG-Linien; aktuelle Entscheidungen in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken prüfen.