Aufrechnung laufende leistungen 51 sgb i

Aufrechnung Laufende Leistungen 51 Sgb I

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Wann darf aufgerechnet werden

§ 51 Abs. 1 SGB I: Aufrechnung mit Geldleistungsanspruch nur in Höhe der Haelfte der laufenden Geldleistung, soweit die Aufrechnung nicht dazu fuehrt, dass der Berechtigte hilfebeduerftig wird.

Voraussetzungen

• Gegenforderung der Behörde aus Erstattung oder Schadensersatz.
• Höhe und Faelligkeit feststellbar.

Anhörungspflicht

• § 24 SGB X — vor Aufrechnung anhoeren.
• Änderung des bewilligten Leistungsbetrags = belastender VA.

Pfaendungsfreigrenze beachten

• § 51 Abs. 2 SGB I: Aufrechnung nur soweit Existenzminimum gewahrt.
• Aktuelle Pfaendungsfreigrenze: § 850c ZPO + jaehrliche Bekanntmachung.

Aufrechnung gegen Leistungen Dritter

• Aufrechnung mit Krankengeld Buergergeld Rente: nur, soweit § 51 SGB I.
• Aufrechnung mit Pflegegeld nicht zulässig (Zweckbindung).

Prüfraster

1. Bestehende Rueckforderung?
2. Laufende Leistung des selben Traegers?
3. Anhörung erfolgt?
4. Hilfebeduerftigkeit durch Aufrechnung?
5. Pfaendungsfreigrenze gewahrt?

Vorlage Widerspruch

"Gegen die mit Bescheid vom [...] erklaerte Aufrechnung lege ich Widerspruch ein. Die Aufrechnung wuerde die Pfaendungsfreigrenze unterschreiten und mich hilfebeduerftig machen — Anlage Berechnung des Bedarfs."