Revision bsg 160 sgg

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/selbstvertreter-sozialgericht/skills/revision-bsg-160-sgg

⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

Install

npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill revision-bsg-160-sgg

Assembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.

What its author says it does

Copied from the file, not written here

Wenn es um Revision zum BSG — Paragraf 160 SGG in selbstvertreter-sozialgericht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

SKILL.md

2.9 KB, as published. Nobody here has run it

Revision zum BSG — § 160 SGG

Fachlicher Anker

Normen: § 160 SGG, § 7, § 7a.
Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Wenn Sie auch beim LSG verloren haben, gibt es noch das Bundessozialgericht in Kassel. Aber hier gilt: Anwaltszwang und sehr enge Zulassungsschranke.

In einfacher Sprache

Die dritte und letzte Instanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Hier brauchen Sie einen Anwalt. Es geht nur noch um wichtige Rechtsfragen, nicht um Tatsachen.

Wann brauchen Sie diese Skill?

LSG hat gegen Sie entschieden.
Sie ueberlegen, zum BSG zu gehen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

Revision: Rechtsmittel zum BSG.
Anwaltszwang: Sie müssen einen vor dem BSG zugelassenen Anwalt nehmen.
Zulassungsschranke: Revision nur bei Grundsatzfragen, Divergenz, Verfahrensfehler.

Rechtsgrundlagen

§ 160 SGG — Revision; Zulassungsgruende.
§ 160a SGG — Nichtzulassungsbeschwerde.
§ 164 SGG — Revisionsfrist 1 Monat.
§ 73 Abs. 4 SGG — Anwaltszwang vor BSG.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Prüfen: hat das LSG zugelassen?

Im LSG-Urteil steht, ob Revision zugelassen ist. Wenn ja: Revision möglich.

Wenn nicht: Nichtzulassungsbeschwerde (siehe nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg).

Schritt 2 — Beim BSG zugelassenen Anwalt suchen

Liste auf www.bsg.bund.de
Anwaelte mit Erfahrung im Sozialrecht-Revision
PKH-Antrag stellen

Schritt 3 — Realistisch sein

Revision ist ein hochspezialisiertes Verfahren. Die Erfolgschance ist statistisch eher gering. Lassen Sie sich vom Anwalt beraten, ob es lohnt.

Schritt 4 — Frist

1 Monat ab Zustellung des LSG-Urteils.

Schritt 5 — Revision-Begruendung

Der Anwalt erstellt sie. Inhalt:

Welche Rechtsfrage von grundsaetzlicher Bedeutung
Welche Divergenz
Welche Verfahrensfehler

Schritt 6 — BSG entscheidet

Oft im schriftlichen Verfahren. Bei muendlicher Verhandlung: Anwalt vertritt Sie.

Worauf Sie besonders achten müssen

Anwaltszwang ist absolut — ohne Anwalt geht gar nichts.
PKH frueh beantragen.
Realistische Aussichten ueberlegen.

Typische Fehler

Ohne Anwalt versuchen → unzulaessig
PKH zu spaet → Frist verpasst
Tatsachenstreit hineinbringen → BSG nur Rechtsfragen

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 160 SGG aktuell. BSG-Liste zugelassener Anwaelte auf www.bsg.bund.de.