Nichtzulassungsbeschwerde bsg 160a sgg

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Wenn es um Nichtzulassungsbeschwerde — Paragraf 160a SGG in selbstvertreter-sozialgericht geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md

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Nichtzulassungsbeschwerde — § 160a SGG

Fachlicher Anker

Normen: § 160a SGG, § 7, § 7a.
Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Das LSG hat gegen Sie entschieden und die Revision nicht zugelassen. Sie wollen trotzdem zum BSG. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde versuchen Sie das.

In einfacher Sprache

Das LSG hat Sie nicht zum BSG gelassen. Sie können das selbst angreifen. Das nennt man Nichtzulassungsbeschwerde. Aber: nur mit Anwalt.

Wann brauchen Sie diese Skill?

LSG-Urteil hat Revision nicht zugelassen.
Sie wollen zum BSG.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

Nichtzulassungsbeschwerde (NZB): Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Grundsatzfrage: allgemein bedeutsame Rechtsfrage.
Divergenz: LSG ist von BSG-Linie abgewichen.
Verfahrensmangel: Schwerer Fehler im LSG-Verfahren.

Rechtsgrundlagen

§ 160 Abs. 2 SGG — Zulassungsgruende.
§ 160a SGG — Nichtzulassungsbeschwerde.
§ 73 Abs. 4 SGG — Anwaltszwang.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Anwalt sofort suchen

Beim BSG zugelassener Anwalt. PKH-Antrag.

Schritt 2 — Frist

1 Monat ab Zustellung des LSG-Urteils.

Schritt 3 — Zulassungsgruende

Grundsatzbedeutung:

Rechtsfrage allgemein wichtig
Nicht durch BSG entschieden
Wahrscheinlich erneut zu klären

Divergenz:

LSG hat anders entschieden als BSG zu derselben Rechtsfrage
Konkretes Aktenzeichen des BSG nennen

Verfahrensmangel:

Rechtliches Gehoer verletzt
Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt
Sachverhalt unzureichend ermittelt

Schritt 4 — Schrift wird vom Anwalt erstellt

Schritt 5 — BSG entscheidet

Oft Beschluss ohne muendliche Verhandlung. Erfolgsquote real eher klein.

Schritt 6 — Bei Erfolg

BSG lasst Revision zu. Verfahren wird als Revisions-Verfahren fortgesetzt.

Worauf Sie besonders achten müssen

Sehr formelle Anforderungen.
Anwalt mit Erfahrung suchen.
Realismus: Erfolgschancen meist klein.

Typische Fehler

Ohne Anwalt versucht → unzulaessig
PKH zu spaet → Frist
Allgemeine "Ich habe Unrecht" Begruendung → muss konkret juristisch sein

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 160a SGG aktuell. Sehr enges Verfahren.

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