Zulassungsgrenzen check sozialgericht

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um Zulassungsgrenzen-Check Sozialgericht in selbstvertreter-sozialgericht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Schnittstellenkarte mit Kollisions-, Zuständigkeits- und Nachweisfragen.

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Zulassungsgrenzen-Check Sozialgericht

Fachlicher Anker

Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Kernwerte Stand Mai 2026

Thema	Grenze	Norm
Berufung bei Geld-, Dienst- oder Sachleistung	Zulassung nötig, wenn Beschwer 750 EUR nicht übersteigt	§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG
Wiederkehrende oder laufende Leistungen	Berufung ohne Wertgrenze, wenn mehr als ein Jahr betroffen ist	§ 144 Abs. 1 S. 2 SGG
Erstattungsstreit Behörden/juristische Personen öffentlichen Rechts	Zulassung nötig, wenn 10.000 EUR nicht überstiegen	§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
Zulassungsgründe	Grundsatz, Divergenz, Verfahrensmangel	§ 144 Abs. 2 SGG
Berufungsfrist	1 Monat	§ 151 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde	1 Monat	§ 145 SGG
Revision	Zulassung nötig	§ 160 SGG

Prüfablauf

1. Entscheidung lesen

Prüfen Sie im Urteil:

Wurde die Berufung zugelassen?
Gibt es eine Rechtsmittelbelehrung?
Welcher Betrag oder Zeitraum ist betroffen?
Geht es um Geld, Sachleistung, Dienstleistung oder Status?

2. Beschwer berechnen

Beschwer bedeutet: Was fehlt Ihnen durch das Urteil?

Beispiele:

Krankenkasse verweigert Hilfsmittel im Wert von 1.200 EUR: Berufung grundsätzlich möglich.
Jobcenter-Sanktion 300 EUR: Berufung nur bei Zulassung oder Nichtzulassungsbeschwerde.
Bürgergeld für 14 Monate: Berufung möglich, weil laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind.
Pflegegrad-Streit mit monatlicher Dauerleistung: Zeitraum genau prüfen.

3. Zulassung prüfen

Wenn Wertgrenze nicht erreicht und keine laufenden Leistungen über mehr als ein Jahr betroffen sind, prüfen:

Grund	Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung	Frage betrifft viele Fälle oder ungeklärte Rechtsfrage
Divergenz	SG weicht von LSG, BSG, Gemeinsamen Senat oder BVerfG ab
Verfahrensmangel	Zum Beispiel rechtliches Gehör, Beweisantrag, Amtsermittlung

4. Vertretung prüfen

SG und LSG: Bürger dürfen sich selbst vertreten.
BSG: Vertretungszwang nach § 73 Abs. 4 SGG. Rechtzeitig Anwalt, Sozialverband oder zugelassene Vertretung prüfen.