Pkh bewilligung ablehnung folgen

Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird

Worum geht es?

Nach Ihrem PKH-Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Wenn bewilligt, können Sie ohne (oder mit reduzierten) Kosten klagen. Wenn abgelehnt: Sie tragen die Kosten selbst oder können die Beschwerde einlegen. Diese Skill erklaert, was die Bewilligung praktisch heisst und was Sie bei Ablehnung tun können.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie haben PKH beantragt und auf Antwort warten.
• Sie haben einen PKH-Beschluss bekommen.
• Sie wurden abgelehnt und wollen Beschwerde prüfen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• PKH-Beschluss: Schriftliche Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag.
• Beiordnung: Zuweisung eines konkreten Anwalts auf Staatskosten.
• Sofortige Beschwerde: Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse (§ 127 II ZPO).

Rechtsgrundlagen

• § 119 ZPO — Form und Wirkung des Bewilligungs-Beschlusses.
• § 120 ZPO — Ratenzahlung.
• § 121 ZPO — Beiordnung eines Anwalts.
• § 124 ZPO — Aufhebung der Bewilligung.
• § 127 ZPO — Sofortige Beschwerde.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Beschluss lesen

Der PKH-Beschluss enthaelt:

• Bewilligung oder Ablehnung.
• Bei Bewilligung: ohne Raten oder mit Raten.
• Bei Bewilligung: ggf. Beiordnung eines Anwalts.
• Bei Ablehnung: Begruendung.

Schritt 2 — Bewilligung ohne Raten

• Sie zahlen keinen Vorschuss.
• Gerichtskosten traegt im Verfahren der Staat.
• Anwalt (wenn beigeordnet) bekommt Gebuehr vom Staat.
• Achtung: Bei Niederlage zahlen Sie die Kosten der Gegenseite trotzdem.

Schritt 3 — Bewilligung mit Raten

• Sie zahlen monatliche Raten an die Gerichtskasse.
• Höhe richtet sich nach Ihrer Einkommens-Lage (Tabelle § 115 II ZPO).
• Bis zu 48 Monaten.

Skill pkh-ratenzahlung-bewilligung.

Schritt 4 — Beiordnung Anwalt

§ 121 II ZPO: Wenn die Sache nicht einfach gelagert ist und Sie nicht selbst vertreten können, wird Anwalt beigeordnet. Bei AG ist Anwaltszwang nicht zwingend — Beiordnung also nicht zwingend.

Wenn Sie einen bestimmten Anwalt wollen: Beiordnung beantragen unter Nennung des Namens. Anwalt muss zustimmen.

Schritt 5 — Ablehnung: Begruendung lesen

Haeufige Ablehnungsgruende:

• Keine Erfolgsaussicht: Das Gericht haelt Ihre Klage für aussichtslos.
• Nicht-Beduerftigkeit: Ihr Einkommen ist zu hoch.
• Mutwilligkeit: Die Klage wuerde ein verstaendiger nicht-PKH-Beduerftiger nicht erheben.

Schritt 6 — Beschwerde gegen Ablehnung

§ 127 II ZPO: Sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses.

Form: Schriftsatz oder zu Protokoll. Begruendung warum die Ablehnung unzutreffend ist.

Beschwerdegericht: LG (bei AG-Beschluessen) oder OLG (bei LG-Beschluessen).

Schritt 7 — Bei nicht-Erfolgsaussicht: Vortrag verbessern

Wenn das Gericht meint, Ihre Klage habe keine Erfolgsaussicht, lesen Sie die Begruendung genau:

• Vielleicht haben Sie Beweis nicht klar benannt.
• Vielleicht fehlt Sachverhalts-Vortrag.
• Vielleicht ist Anspruchsgrundlage nicht klar.

Ergaenzungs-Schriftsatz mit klarstellenden Vortrag und Beweis nachreichen. Manchmal ueberdenkt das Gericht von Amts wegen.

Schritt 8 — Wenn Beschwerde scheitert

Sie tragen die Kosten selbst. Sie können trotzdem klagen — aber dann mit vollem Risiko.

Alternativen:

• Anders / kuerzer klagen (Teilklage, niedrigerer Streitwert).
• Aussergerichtliche Loesung (Mediation, Vergleich).
• Verzicht — wenn Risiko zu hoch.

Schritt 9 — Aufhebung der Bewilligung

§ 124 ZPO: Bewilligung kann aufgehoben werden, wenn:

• Falsche Angaben gemacht wurden.
• Einkommens-Verbesserung tritt ein (§ 120a Mitteilungs-Pflicht).
• Klage aussichtslos wurde.

Folge: Sie zahlen rueckwirkend.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Beschwerde-Frist 2 Wochen: Pflicht.
• Änderungs-Meldung § 120a: Wenn sich Einkommen erheblich ändert.
• PKH heilt nicht Gegnerkosten: Bei Niederlage zahlen Sie diese trotzdem.

Typische Fehler

• "Beschluss kommt automatisch zur Beratungshilfe." → Nein, separate Antraege.
• "Bei PKH bin ich gegen alle Kosten geschuetzt." → Nur eigene Kosten.
• "Beschwerde-Frist 1 Monat." → 2 Wochen!

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. §§ 119 ff. ZPO unveraendert.