Vergleich richtervorschlag 278 ii zpo

Vergleich: Das Gericht schlaegt einen Vergleich vor — annehmen oder nicht?

Worum geht es?

Im Termin schlaegt der Richter oft einen Vergleich vor (§ 278 II ZPO). Vergleich bedeutet: Beide Seiten einigen sich auf ein Ergebnis, das das Verfahren beendet. Vorteile: Kosten-Reduktion (Gerichtsgebuehr 1,0 statt 3,0), schnelles Ende, gegenseitige Erledigung. Diese Skill zeigt, wann Sie zustimmen sollten und wann nicht.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Im Termin wird Vergleich vorgeschlagen.
• Sie ueberlegen, ob Sie zustimmen sollen.
• Sie wollen wissen, was passiert, wenn Sie ablehnen.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• Vergleich: Vertragliche Einigung der Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits.
• Protokollvergleich: Vergleich im Gerichtstermin, vom Vorsitzenden zu Protokoll genommen.
• Schriftlicher Vergleich: Nach § 278 VI ZPO durch Schriftsatz-Wechsel.
• Erledigungsklausel: Mit dem Vergleich sind alle Ansprueche der Parteien aus dem Streit erledigt.

Rechtsgrundlagen

• § 278 ZPO — Guete-Verhandlung, Vergleich.
• § 278 II ZPO — Richter darf Vergleich vorschlagen.
• § 794 I Nr. 1 ZPO — Vergleich als Vollstreckungstitel.
• § 779 BGB — Vertraglicher Vergleich.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Was bietet der Vorsitzende?

Typische Vergleichs-Vorschlaege:

• Beklagter zahlt 70 % der Klage-Forderung.
• Kosten gegeneinander aufgehoben.
• Ratenzahlung.

Schritt 2 — Vorteile für Sie als Kläger

• Sicheres Ergebnis (kein Niederlage-Risiko).
• Schnelles Ende.
• Geringere Gerichtskosten (Verfahrensgebuehr 1,0 statt 3,0).
• Vergleich ist Vollstreckungstitel.

Schritt 3 — Vorteile für Sie als Beklagter

• Reduzierung der Forderung.
• Ratenzahlung möglich.
• Kein VU.
• Geringere Gesamtkosten.

Schritt 4 — Prüfen Sie das Angebot

Vor Annahme:

• Streiten Sie wirklich gewinnen können? Wenn ja, vielleicht ablehnen.
• Streiten Sie verlieren können? Wenn ja, Vergleich oft vorteilhaft.
• Was sind die Kosten bei Vergleich vs. weiterem Verfahren?

Skill kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg.

Schritt 5 — Vergleichs-Spielraum

Vor Termin definieren (Skill terminvorbereitung-checkliste):

• Maximum: volle Forderung.
• Minimum: 60-70 % oft sinnvoll.
• Schmerz-Grenze: Wenn Sie darunter gehen muessten, lieber Termin fortsetzen.

Schritt 6 — Verhandlung im Termin

Sie können Gegenvorschlag machen:

"Herr Vorsitzender, ich kann dem
Vorschlag nicht ganz folgen. Mir waere wichtig
[Punkt]. Ich wuerde mich auf [Betrag] und
Kosten [Aufteilung] einlassen."

Schritt 7 — Protokollvergleich

Bei Einigung: Vorsitzender protokolliert.

Vergleich:

1. Der Beklagte zahlt an die Klaegerin
 1.100 EUR bis spaetestens [Datum].

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden
 gegeneinander aufgehoben.

3. Mit Erfuellung dieses Vergleichs sind
 alle gegenseitigen Anspruechre aus
 diesem Streit erledigt.

Beide Parteien stimmen muendlich zu. Protokoll wird vorgelesen oder vorgegeben (Aufzeichnung mit § 159 ZPO).

Schritt 8 — Erfuellung des Vergleichs

Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 I Nr. 1 ZPO). Bei Nicht-Erfuellung können Sie vollstrecken — wie aus Urteil.

Schritt 9 — Schriftlicher Vergleich

§ 278 VI ZPO: Parteien können schriftlich vergleichen, ohne Termin. Vergleichs-Vorschlag eines Vorsitzenden, beide Seiten müssen zustimmen.

Schritt 10 — Widerruf?

Vergleich ist grundsätzlich bindend. Anfechtung nur in Ausnahmefaellen (Irrtum, arglistige Taeuschung — §§ 119, 123 BGB). In der Regel: nicht widerrufbar.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Vergleich ist Endgueltig — keine Reue.
• Erledigungsklausel beachten: alle Forderungen erledigt.
• Kosten-Regelung klar.
• Vollstreckung-Wirkung: bei Nicht-Erfuellung können Sie sofort vollstrecken.

Typische Fehler

• "Ich nehme Vergleich, danach kann ich noch mehr klagen." → Erledigungsklausel verhindert.
• "Vergleich heisst, Streit ist beendet." → Korrekt.
• "Ich kann nach 6 Monaten widerrufen." → Nein, Vergleich endgueltig.

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 278 ZPO unveraendert.