Hafenrecht und liegegeld

Hafenrecht und Liegegeld – Demurrage-Berechnung und Hafenstreit

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Exporteur streitet mit dem Reeder ob die Liegezeit begann als das Schiff die Reede erreichte oder erst beim Anlegen am Kai; 14 Wartetage stehen in Frage. Ein Charterer behauptet die NOR sei ungültig gewesen weil das Schiff noch keine Hafenerlaubnis hatte. Ein Reeder wird aus einem deutschen Hafen ausgesperrt weil ein Arrest gegen das Schiff besteht.

Erste Schritte

1. Charterparty analysieren: Laytime-Klauseln; Turn-Time; NOR-Bedingungen; Hafendefinition (berth/port charter); WIBON/WIPON-Klauseln.
2. NOR-Wirksamkeit prüfen: Schiff muss 'arrived ship' sein (Ankunft im Hafen oder Berth).
3. Laytime-Berechnung durchführen: Zählung erlaubter Ladetage; Abzüge für Feiertage; Schlechtwetter; Arbeitsunterbrechungen.
4. Demurrage vs. Despatch berechnen: Demurrage = Strafe für Überschreitung; Despatch = Belohnung für frühere Abfertigung.
5. Hafenpfandrecht prüfen: HGB § 601 – gesetzliches Schiffsgläubigerrecht für Hafengebühren.
6. Hafen-Sperrmaßnahmen: Wasser- und Schifffahrtsamt/Hafenbehörde; Gegenmittel (Sicherheitsleistung; LOU).

Rechtsrahmen

• HGB §§ 527-545: Stückgutfrachtvertrag; Liegegeld-Regelungen für Voyage Charter.
• HGB § 527: Liegezeit-Beginn mit NOR; Ausnahmen für Wetterbedingungen.
• HGB §§ 529-532: Liegegeld-Berechnung; Dispatchvergütung; Überliegegeld.
• HGB § 601: gesetzliches Schiffsgläubigerrecht für Hafengebühren.
• SeeschStrO §§ 1-5: Verkehrsordnung in deutschen Seewasserstraßen.
• Hamburger Hafenordnung: kommunale Hafenrechtsordnung; Anlege- und Gebührenregelungen.

Prüfraster

• War die NOR formgerecht (schriftlich; zur richtigen Zeit; vom berechtigten Unterzeichner)?
• War das Schiff bei NOR-Übergabe tatsächlich bereit und in der Lage zu laden/löschen?
• Welche Ereignisse unterbrechen die Laytime (Wetterklauseln; Feiertage; Streik)?
• Ist die Demurrage-Rate im Charterparty ausdrücklich vereinbart?
• Besteht ein Hafenpfandrecht das die Abfahrt verhindert?

Typische Fallstricke

• 'Arrived ship' Diskussion: berth charter erfordert Berth-Ankunft; port charter reicht Hafen-Ankunft.
• WIBON-Klausel lässt Laytime auch bei Wartezeit auf Berth beginnen; oft übersehen.
• Demurrage-Klausel als liquidated damages; echten Schaden nicht nachweisen müssen.
• Hafenbetreiber-Pfandrecht konkurriert mit Schiffshypothek; Rang nach HGB §§ 596-601.

Erweiterte Normengrundlage

Hafenrecht

• SeeHafG (Landeshafengesetze): Zugang; Nutzungsrechte; Entgelte; Haftung.
• ISPS-Code: Internationale Sicherheitsanforderungen; Port Facility Security Plan.
• EU-Hafendiensteverordnung 2017/352: diskriminierungsfreier Zugang zu Hafendiensten.

Liegegeld

• HGB § 539: Liegegeld (Standgeld) als Entschädigung für Überliegen (Demurrage).
• HGB §§ 566-569: Ladelöschzeit; Stalldauer; Berechnung; Befreiungsgründe.
• GENCON 1994 Cl. 7: Standardklausel zu Laytime und Demurrage in Voyage Charters.

Checkliste Hafen-/Liegegeldfall

• Hafenvertrag und Liegebedingungen analysiert
• Stalldauer (Laytime) aus Charter-Parteie oder Frachtvertrag ermittelt
• NOR (Notice of Readiness) und Zeitpunkt des Liegegeld-Begins festgestellt
• Demurrage-Betrag berechnet; Zahlungsverantwortlichkeit geprüft
• Hafengebühren-Forderungen als gesetzliche Vorrechte (HGB § 596 Nr. 2) eingestuft

Relevante Rechtsprechung

• OLG Hamburg zur Berechnung von Demurrage bei GENCON-Charterparties.
• BGH zur Haftung des Charterers für Hafengebühren; Weitergabeklauseln in Time-Charterns.
• VG Hamburg zur Anfechtung von Hafenentgelten; Hafenordnung als Verwaltungsakt.

Praxishinweis

Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt.

Quellen

• HGB §§ 527-545: https://dejure.org/gesetze/HGB/527.html
• HGB § 601: https://dejure.org/gesetze/HGB/601.html
• SeeschStrO: https://www.gesetze-im-internet.de/seeschstro_1971/
• BGH Demurrage: https://www.bgh.de
• openjur Liegegeld: https://www.openjur.de