Itlos hamburg und unclos

ITLOS Hamburg und UNCLOS – Internationale Seerechtstreitigkeiten

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

Ein Fischereifahrzeug eines Vertragsstaats wird von einem anderen Staat beschlagnahmt; der Flaggenstaat stellt einen Prompt-Release-Antrag nach UNCLOS Art. 292 beim ITLOS. Ein ausländisches Schiff wird unter Berufung auf MARPOL in einem deutschen Hafen festgehalten; der Flaggenstaat erwägt einstweilige Maßnahmen nach UNCLOS Art. 290. Eine Reederei nimmt an einem Annex-VII-Schiedsverfahren teil; die Gegenseite beantragt ITLOS einstweilige Maßnahmen.

Erste Schritte

1. ITLOS-Zuständigkeit prüfen: UNCLOS Teil XV; Annex VI (ITLOS-Statut); Streitigkeit muss UNCLOS-Auslegung betreffen.
2. Prompt-Release-Voraussetzungen: UNCLOS Art. 292 – Schiff oder Crew verhaftet; angemessene Sicherheit anbieten.
3. Sicherheitsleistung kalkulieren: ITLOS-Praxis (M/V Saiga; Juno Trader) – Schiffswert; Ladungswert; Fangwert als Orientierung.
4. Antragsfristen: ITLOS-Regel 110 – Prompt Release kann sofort nach Verhaftung beantragt werden.
5. Einstweilige Maßnahmen nach Art. 290: Notlage; drohender Schaden für Parteien oder Meeresumwelt.
6. Schriftsätze vorbereiten: ITLOS Rules of the Tribunal; kurze Fristen; englisch oder französisch.

Rechtsrahmen

• UNCLOS Art. 292: Prompt Release; Schiff und Crew unverzüglich freizulassen gegen angemessene Sicherheit.
• UNCLOS Art. 290: einstweilige Maßnahmen; sofortige Wirkung bis Entscheidung des Schiedsgerichts.
• ITLOS-Statut Annex VI: Zusammensetzung (21 Richter); Zuständigkeit; Verfahren.
• ITLOS-Regeln 110-121: Prompt-Release-Verfahren; Fristen; Schriftsätze; Sicherheiten.
• UNCLOS Art. 91-94: Flaggenstaat-Verantwortung als Ausgangspunkt für ITLOS-Klagen.
• UNCLOS Art. 220-228: Hafenstaat- und Küstenstaatszuständigkeit; ITLOS-Kontrolle.

Prüfraster

• Ist Deutschland als Flaggen- oder Hafenstaat Partei eines UNCLOS-Streits?
• Liegt eine ITLOS-kompetenzfähige Seeforderung vor (Art. 21 ITLOS-Statut)?
• Ist die Sicherheitsleistung angemessen im Sinne der ITLOS-Praxis?
• Besteht Eile die einstweilige Maßnahmen rechtfertigt?
• Welches ITLOS-Verfahren passt: Prompt Release; Provisional Measures; Full Bench?
• Sind alle diplomatischen Wege ausgeschöpft?

Typische Fallstricke

• ITLOS-Prompt-Release gilt nur für Schiffe; nicht für Personen.
• Sicherheitsleistung zu niedrig angesetzt; ITLOS kann Antrag zurückweisen.
• ITLOS-Schriftsätze müssen präzise UNCLOS-Normen zitieren; allgemeine Menschenrechtsargumente reichen nicht.
• M/V Saiga Case No. 2: Guinea hatte keinen Anspruch auf Verhaftung in der AWZ für Zollvergehen.

Erweiterte Normengrundlage

UNCLOS

• UNCLOS Art. 2-32: Territorialmeer; Küstenmeer; Durchfahrtsrecht.
• UNCLOS Art. 55-75: AWZ; Rechte des Küstenstaates; Fischereirechte; Umweltschutz.
• UNCLOS Art. 91-94: Staatszugehörigkeit; genuine link; Flaggenstaat-Pflichten.
• UNCLOS Art. 218-228: Hafenstaatjurisdiktion; Strafverfolgung bei MARPOL-Verstößen.
• UNCLOS Art. 290-292: einstweilige Maßnahmen; Prompt Release; ITLOS-Zuständigkeit.

ITLOS

• ITLOS Statut Art. 21: sachliche Zuständigkeit; Vertragsstaatenstreitigkeiten.
• ITLOS Statut Art. 25: einstweilige Maßnahmen; Aussetzung; Freilassung.
• ITLOS Statut Annex VI: Prompt-Release-Verfahren; beschleunigtes Verfahren.

Checkliste ITLOS-Verfahren

• Staatszugehörigkeit der Parteien bestätigt; UNCLOS-Vertragsstaaten
• Zuständigkeitsgrundlage identifiziert (UNCLOS Part XV; Annex VII Schiedsgericht)
• Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel geprüft (bei MSchG-Fällen)
• Prompt-Release-Verfahren nach UNCLOS Art. 292 erwogen
• Angemessene Sicherheitsleistung (bond) quantifiziert

Relevante Rechtsprechung

• ITLOS M/V Saiga No. 2 (Saint Vincent v. Guinea 1999): genuine link; Flaggenstaat-Verantwortung.
• ITLOS Arctic Sunrise No. 22 (Netherlands v. Russia 2013): einstweilige Maßnahmen; Freilassung.
• ITLOS Juno Trader No. 13 (Saint Vincent v. Guinea-Bissau 2004): Prompt Release; verhältnismäßige Sicherheit.
• ITLOS Ukraine v. Russia No. 26 (2019): Kriegsschiffe; Immunität; Aussetzung.

Quellen

• ITLOS Fallübersicht: https://www.itlos.org/en/main/cases/list-of-cases/
• UNCLOS Text: https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf
• ITLOS Statut Annex VI: https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/annex6.htm
• BSH UNCLOS: https://www.bsh.de
• ITLOS Arctic Sunrise Case No. 22: https://www.itlos.org/en/main/cases/list-of-cases/