Fristen fristenkontrolle rdg

Fristenverwaltung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

• Fall-ID + Bezeichnung — um welches Mandat handelt es sich?
• Rechtsgebiet — z. B. Mietrecht, Aufenthaltsrecht, Verbraucherrecht
• Fristtyp — Einreichungsfrist / Gerichtstermin / Verjährungsfrist / Widerspruchsfrist / Klagefrist / Wiedereinsetzungsfrist / Sonstige
• Beschreibung — eine Zeile: was ist fällig?
• Fälligkeitsdatum (ggf. Uhrzeit)
• Quelle — Grundlage der Frist (z. B. Zustellungsurkunde v. 20.04.2026, § 74 VwGO, § 276 Abs. 1 ZPO, Mietvertrag § 7)
• Zuständige/-r Studenten/-r

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

• §§ 186–193 BGB — Berechnung von Fristen und Terminen; § 193 BGB: Fristende am nächsten Werktag, wenn Fälligkeit auf Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.
• §§ 217–222 ZPO — Prozessuale Fristberechnung (Beginn, Ende, Verlängerung, Notfristen).
• §§ 233–238 ZPO — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: bei unverschuldeter Fristversäumung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen (§ 234 ZPO); bei Notfristen und Frist zur Begründung der Revision beachte § 233 S. 2 ZPO.
• §§ 31, 32 VwVfG / §§ 57–60 VwGO — Fristberechnung im Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO.
• § 74 VwGO — Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids.
• § 80 Abs. 5 VwGO — Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (einstweiliger Rechtsschutz).
• § 4 KSchG — Dreiwochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (Notfrist); § 5 KSchG Wiedereinsetzung (nachträgliche Zulassung).
• §§ 195 ff. BGB — Verjährungsfristen: Regelverjährung 3 Jahre (§ 195 BGB), Beginn mit Schluss des Entstehungsjahres (§ 199 Abs. 1 BGB).
• §§ 12–17 BeratungshilfeG (BerHG) — Verfahren bei Beratungshilfe; Beratungshilfeschein vor Mandatsbeginn einholen.
• §§ 114–127a ZPO — Prozesskostenhilfe (PKH): Antrag vor oder mit Klageerhebung, keine Unterbrechung laufender Fristen durch PKH-Antrag (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB beachten).

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ablauf

Modus --eintragen — neue Frist erfassen

1. Fall-ID + Bezeichnung abfragen.
2. Fristtyp und Beschreibung erfassen.
3. Fälligkeitsdatum aufnehmen; Quelle dokumentieren.
4. Zuständige/-n Studenten/-n zuweisen.
5. System generiert automatisch eine ID: [fall-id]-[kurzbezeichnung]-[JJJJ-MM].
6. Duplikatsprüfung: existiert bereits ein Eintrag mit gleicher Fall-ID, gleichem Typ und gleichem Datum? Falls ja, Hinweis vor dem Speichern.
7. Plausibilitätsprüfung (Pflicht): Nach Eingabe des Datums wird das Ergebnis gegen typische Fristbänder für den gewählten Typ geprüft (z. B. Klagefrist VwGO: ca. 1 Monat nach Zustellung; Dreiwochenfrist KSchG: 21 Tage ab Zugang Kündigung; Widerspruchsfrist VwGO: 1 Monat). Liegt das eingetragene Datum außerhalb des typischen Bandes, erfolgt folgende Warnung:

"Das eingetragene Datum liegt außerhalb des typischen Bereichs für [Fristtyp] im deutschen Recht ([Rechtsgebiet]). Typische Dauer: ca. [Bandbreite] nach [auslösendem Ereignis]. Ihr Eintrag: [Datum], das sind [N] Tage nach [Ereignis]. Prüfen Sie Ihre Berechnung gegen [zitierte Norm aus dem Fristenband] sowie die maßgebliche Fristberechnungsregel (§ 187 f. BGB / § 222 ZPO / § 57 VwGO). Falls Ihre Berechnung korrekt ist (Sonderregelung, Hemmung, Unterbrechung, Wiedereinsetzung), bestätigen Sie; ich trage die Frist unverändert ein."

8. Gibt der/die Studenten [PRÜFEN] im Datumsfeld ein, wird der Eintrag mit fällig: [PRÜFEN] gespeichert; die Plausibilitätsprüfung läuft erst, wenn ein konkretes Datum eingetragen wird.
9. Die Skill berechnet keine Fristen. Die Berechnung obliegt dem/der Studentenn und dem Supervisor; die Skill trägt das Ergebnis ein.

Modus --bericht (Standard) — gesamtübergreifende Übersicht

Liest deadlines.yaml und erzeugt folgende Tabelle:

### Fristenübersicht — [heute]

**Aktive Fristen:** [N]
**Überfällig:** [N] ⚠
**Fällig diese Woche (nächste 7 Tage):** [N]

---

## Überfällig (sofortige Bearbeitung erforderlich)

| ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig | Tage überfällig |
|---|---|---|---|---|---|

## Fällig heute / in den nächsten 3 Tagen

| ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig |
|---|---|---|---|---|

## Fällig in 4–7 Tagen

| ID | Fall | Typ | Fällig | Zuständig |
|---|---|---|---|---|

## Fällig in 8–14 Tagen

[Liste]

## Über 14 Tage (Anzahl — Details mit `--bericht --horizont=30`)

---

## Nach Zuständigen (Arbeitsbelastung)

| Studenten/-r | Überfällig | Nächste 7 Tage | Nächste 14 Tage | Gesamt aktiv |
|---|---|---|---|---|

## Nach Rechtsgebiet

[gleiche Tabelle, nach Rechtsgebiet gruppiert]

## Nicht zugewiesene Fristen

[Liste — Warnung, wenn aktive Fristen ohne Zuständige vorhanden sind]

Modus --aktualisieren [id] — bestehende Frist ändern

Typische Aktualisierungen: Fristdatum geändert (Terminverlegung durch Gericht), Zuständige/-r gewechselt (Neuzuweisung), Notiz hinzugefügt. Jede Änderung wird mit Datum protokolliert; der Verlauf bleibt im Eintrag sichtbar.

Modus --erledigt [id] — als abgeschlossen markieren

• Setzt status: erledigt, erledigungsdatum: [heute].
• Bestätigt mit dem/der Studentenn, dass die Handlung tatsächlich vorgenommen und (soweit erforderlich) eingereicht wurde.
• Verschwindet aus aktiven Berichten, bleibt aber in der YAML-Datei erhalten.

Modus --schliessen [id] — ohne Erledigung schließen

Für Fristen, die nicht mehr relevant sind (Fall einvernehmlich beendet, Antrag zurückgenommen, Mandant hat Beratungsstelle abgewählt). Erfordert zwingend einen Eintrag in notizen: mit Begründung.

Beispiel

Szenario: Studenten Maria hat eine Kündigung des Mietverhältnisses erhalten. Kündigung wurde am 08.04.2026 zugestellt. Widerspruchsfrist (§ 574 BGB i. V. m. § 542 BGB) läuft am 08.05.2026 ab.

/fristen --eintragen
Fall: Mueller-Mietrecht-2026
Typ: Klagefrist
Beschreibung: Widerspruch gegen Kündigung, § 574 BGB
Fällig: 08.05.2026
Quelle: Zustellung der Kündigung 08.04.2026, § 574 BGB
Zuständig: stud. Berater Schmidt

Ausgabe: Eintrag mueller-mietrecht-widerspruch-2026-05 wird gespeichert. Plausibilitätsprüfung: 30 Tage nach Zustellung — im typischen Band für Widerspruchsfristen im Mietrecht. Eintrag übernommen.

Risiken und typische Fehler

• Frist falsch berechnet: Die Skill trägt ein, was der/die Studenten eingibt; sie berechnet nicht selbst. Besonders kritisch bei: § 222 ZPO (Wochenfrist), § 193 BGB (Sonn-/Feiertagsverschiebung), § 57 VwGO, Sonderfälle bei Zustellungsfiktion nach § 41 Abs. 2 VwVfG.
• Notfrist verwechselt mit verlängerbarer Frist: ZPO-Notfristen (z. B. Notfrist Berufung, § 548 ZPO; Revisionsfrist, § 548 ZPO) sind nicht verlängerbar. Fristverlängerungsanträge bei Notfristen sind unwirksam. Immer beim Supervisor klären.
• PKH-Antrag hemmt Frist nicht automatisch: Die Einreichung eines PKH-Antrags unterbricht keine Klagefrist. Ausnahme: § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB (Verjährungshemmung durch PKH-Antrag bei Verjährungsfristen); nicht bei prozessualen Ausschlussfristen.
• Keine Zuweisung: Aktive Fristen ohne Zuständige/-n werden im Bericht besonders hervorgehoben. Unzugewiesene Fristen sind Hochrisikopositionen.
• Frist nur im Kopf des Studentenn: Wird nicht in der YAML-Datei eingetragen und nicht an die nächste Kohorte übergeben.

Quellenpflicht

Jede eingetragene Frist muss eine Quellnorm enthalten (Gesetz, Gerichtsurteil, Vertrag, behördlicher Bescheid). Fristen ohne Quellangabe erhalten den Warnstatus warnung: keine-quelle. Die Quellnorm ist die Grundlage, gegen die der Supervisor die Berechnung prüft.

Jeder Fristeneintrag, der außerhalb des Plausibilitätsbands liegt und dennoch bestätigt wurde, erhält automatisch den Hinweis: warnung: außerhalb-plausibilitätsband — vom Supervisor zu prüfen.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall. Alle Fristenberechnungen sind vom begleitenden Supervisor zu prüfen und freizugeben.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.