Sklaverei aufhebung und edikte 1807 1857

Aufhebung Sklaverei und Erbuntertaenigkeit in Preussen 1794-1857

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach ALR-Vorschriften (z. B. 30-jährige actio); heutige Anwendung über Art. 184 ff. EGBGB und § 195 BGB.
• Tragende Normen verifizieren: ALR Einleitung §§ 1-100, Erster Teil (Personen-/Sachenrecht), Zweiter Teil (Personenstand, Familie, Erbrecht), Allgemeine Gerichtsordnung; abgelöst durch BGB (1900), aber dogmenhistorisch fortwirkend — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Lehrstühle, Restitutionsverfahren mit Altrecht-Bezug, Boden- und Erbschaftsstreite mit historischer Wurzel.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Rechtsvergleichende Stellungnahme, ALR-Auszug aus historischer Edition, dogmatische Untersuchung, Restitutionsgutachten, Erbschaftsgutachten — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Begriffliche Trennung

• Sklaverei: Person ist als res Eigentum eines anderen.
• Erbuntertaenigkeit / Gutsuntertaenigkeit / Leibeigenschaft: persönliche Bindung der baeuerlichen Bevoelkerung an einen Grundherrn mit Bewegungs-, Heirats- und Berufsbeschraenkungen, aber ohne Eigentumsstellung des Herrn am Menschen.

Beide Institute werden umgangssprachlich vermengt, sind rechtshistorisch aber zu trennen.

ALR 1794

• ALR II 5 §§ 196 ff. (vor Zitat verifizieren): Sklaverei in Preussen nicht geduldet; sofortige Befreiung bei Grenzuebertritt.
• ALR II 7 (Bauernstand): Gutsuntertaenigkeit der baeuerlichen Bevoelkerung als reale Lebenslage Preussens. Modifikation, aber keine Aufhebung.

Oktoberedikt 09.10.1807

• "Edikt den erleichterten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigenthums sowie die persönlichen Verhältnisse der Land-Bewohner betreffend" — bekannt als Stein-Hardenbergsches Oktoberedikt.
• Inhalt: Aufhebung der Erbuntertaenigkeit der Bauern in Preussen mit Wirkung St. Martini 1810.
• Wirkung: Bauern werden persoenlich frei; Berufswahl und Eheschliessung frei; Mobilitaet hergestellt.
• Inhaltlich: Frondienste und Reallasten bleiben zunaechst, werden in Folge-Edikten abgeloest.

Folge-Edikte

• Regulierungsedikt 14.09.1811: Loesung der gutsherrlichen Lasten gegen Entschaedigung.
• Gemeinheitsteilungsordnung 1821: Aufteilung der Allmenden und Gemeinheiten.
• Ablooesungsordnung 1850: vollstaendige Beseitigung der Restlasten.

Gesetz vom 09.03.1857

• Bestaetigung des Sklavereiverbots reichseinheitlich (in Preussen).
• Klarstellung gegenueber den Auswanderungs- und Einwanderungsverhaeltnissen.
• Reaktion auch auf die internationale Diskussion (Abolition USA 1865, England 1833).

Reichsweite Folge

• Reichsverfassung 1871 — kein Sklavereirecht.
• BGB 1900 — Personenrecht ohne Sklavenstatus; § 138 BGB sittenwidrig.
• Reichsgesetze gegen Menschenhandel ab 19. Jh.

Heute

• Art. 1, 2 GG.
• Art. 4 EMRK.
• §§ 232-233a StGB Menschenhandel und Sklaverei.
• UN-Slavery Convention 1926, ergaenzendes Uebereinkommen 1956.

Prüfraster

1. Welche Norm welcher Epoche?
2. Sklaverei oder Erbuntertaenigkeit (begriffliche Trennung!)?
3. Welches Folge-Edikt einschlaegig?
4. Heutige Äquivalenz?