Strafprozess willensmaengel

Pralr Strafprozess Und Inquisition

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 1 StGB — Keine Strafe ohne Gesetz.
• § 15 StGB — Vorsatz/Fahrlaessigkeit.
• § 16 Abs. 1 StGB — Tatbestandsirrtum.
• § 17 StGB — Verbotsirrtum.
• § 46 Abs. 1 StGB — Strafzumessung.
• § 152 Abs. 2 StPO — Legalitaetsprinzip/Anfangsverdacht.
• § 160 Abs. 2 StPO — Ermittlung auch entlastender Umstaende.
• § 244 Abs. 2 StPO — Aufklaerungspflicht.
• § 261 StPO — freie richterliche Beweiswuerdigung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach ALR-Vorschriften (z. B. 30-jährige actio); heutige Anwendung über Art. 184 ff. EGBGB und § 195 BGB.
• Tragende Normen verifizieren: ALR Einleitung §§ 1-100, Erster Teil (Personen-/Sachenrecht), Zweiter Teil (Personenstand, Familie, Erbrecht), Allgemeine Gerichtsordnung; abgelöst durch BGB (1900), aber dogmenhistorisch fortwirkend — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Lehrstühle, Restitutionsverfahren mit Altrecht-Bezug, Boden- und Erbschaftsstreite mit historischer Wurzel.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Rechtsvergleichende Stellungnahme, ALR-Auszug aus historischer Edition, dogmatische Untersuchung, Restitutionsgutachten, Erbschaftsgutachten — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Inquisitionsprinzip

• Untersuchungsrichter ermittelt von Amts wegen.
• Verteidigung erst spaet im Verfahren.
• ALR II 20 — Strafverfahren.

Folter

• Friedrich II. hob die Folter 1740 in Preussen ab (Cabinets-Order).
• Konkrete Maßnahmen 1754.
• Restbestimmungen formell erst später.

Beweismittel

• Gestaendnis als "regina probationum".
• Zeugenbeweis.
• Urkunden.
• Indizienbeweis (in der Praxis weitergehend).

Reform 1849

• Rheinische Strafprozessordnung mit Schwurgericht.
• Oeffentlichkeit Muendlichkeit Anklageprinzip.
• Vorbild für die preussische Strafprozessordnung 1851 und die Reichs-StPO 1877.

Fortwirkung

• Heutige StPO 1877.
• Schwurgericht abgeschafft 1924.
• Schoeffengericht heute.

Prüfraster

1. Welche Periode?
2. Welches Verfahrensprinzip?
3. Welche Beweisregel?