Kaufrecht miete polizeirecht wohlfahrtsstaat

Kauf und Miete

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach ALR-Vorschriften (z. B. 30-jährige actio); heutige Anwendung über Art. 184 ff. EGBGB und § 195 BGB.
• Tragende Normen verifizieren: ALR Einleitung §§ 1-100, Erster Teil (Personen-/Sachenrecht), Zweiter Teil (Personenstand, Familie, Erbrecht), Allgemeine Gerichtsordnung; abgelöst durch BGB (1900), aber dogmenhistorisch fortwirkend — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Lehrstühle, Restitutionsverfahren mit Altrecht-Bezug, Boden- und Erbschaftsstreite mit historischer Wurzel.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Rechtsvergleichende Stellungnahme, ALR-Auszug aus historischer Edition, dogmatische Untersuchung, Restitutionsgutachten, Erbschaftsgutachten — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Startfragen

1. Welche Quelle liegt vor: Scan, OCR, PDF, Transkription, Sekundärtext, Urteil oder Aktenvermerk?
2. Welches Jahr, welcher Band, welcher Teil, welcher Titel und welcher Paragraph sind sicher?
3. Geht es um historische Erklärung, heutige Fortwirkung, Dogmengeschichte, Unterricht oder Schriftsatzargument?
4. Welcher Ort und welches Jahr sind für den Sachverhalt maßgeblich?
5. Brauchen wir einen Live-Check, weil heutiges Recht, Landesrecht oder Rechtsprechung betroffen ist?

Prüfroutine

1. Textzeuge sichern: Ausgabe, Druck, Band, Seite/Scan, OCR-Fassung und Fundstelle erfassen.
2. Systemstelle finden: Einleitung, Teil, Titel, Paragraph und Nachbarvorschriften bestimmen.
3. Geltung trennen: historisch geltendes Recht, subsidiäre Anwendung, lokale Abweichung und heutige Fortwirkung unterscheiden.
4. Begriffe entschlüsseln: alte Orthographie, ständische Begriffe und heutige Übersetzung offenlegen.
5. Anachronismus prüfen: moderne Kategorien nur als Vergleich verwenden, nicht in den Normtext hineinlesen.
6. Output bauen: Quellenmatrix, Kurzvermerk, Gutachtenbaustein, Unterrichtsfolie oder Schriftsatzpassage erstellen.

Meat on the Bone — Konkreter ALR-Stoff

Schlüsselparagraphen

• ALR I 11 §§ 1-86: Kauf — emptio venditio; konsensual; Eigentumserwerb erst mit traditio.
• ALR I 11 §§ 87-115: Gefahrtragung — periculum est emptoris ab Übergabe.
• ALR I 11 §§ 116-180: Aedilizische Aktionen — Sachmaengelhaftung, Wandlung, Minderung.
• ALR I 21 §§ 1-100: Miete (locatio conductio rei); Dauer, Kuendigung.
• ALR I 21 §§ 100-200: Pacht (locatio conductio operis); Bauleistung gegen Werklohn.

Subsumtionsbeispiel: Pferdekauf 1830, Pferd lahmt nach drei Wochen

Sachverhalt: Kaeufer kauft Pferd; nach 3 Wochen Lahmen festgestellt; vermutlich vor Kauf bereits krank. ALR-Loesung: ALR I 11 §§ 116-180 — aedilizische Aktion. Bei verborgenem Mangel Wahlrecht: actio redhibitoria (Wandlung, Rueckgaengigmachung) oder actio quanti minoris (Minderung). 6 Monate Frist für Vieh-Mangelruege (kurzer Frist nach roemischer Tradition). Beweislast Kaeufer für Vor-Verkaufsbedingung.

Subsumtionsbeispiel: Kauf bricht nicht Miete (alt-roemisch)

Sachverhalt: Mietshaus verkauft mit laufenden Mietern. ALR-Loesung: ALR I 21 — anders als roemisches Recht ("emptio tollit locatum") schon im ALR Schutz des Mieters in Anlehnung an gemeines Recht und im § 21 modifiziert. Heute § 566 BGB "Kauf bricht nicht Miete".

Heutige Fortwirkung

• §§ 433-453 BGB Kauf.
• §§ 535-580a BGB Miete.
• § 446 BGB Gefahrtragung — periculum emptoris ab Übergabe.
• §§ 434, 437 BGB Sachmangel und Rechtsfolgen.
• § 566 BGB Kauf bricht nicht Miete — wichtige Fortwirkung der ALR-Linie.