Ueberwachung konkurrenten

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Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Watch-Profil

Pro Mandant ein Watch-Profil. Felder:

mandant: Beispiel GmbH
profil_name: Watch_Beispiel_2026
anmelder:
 - "Siemens AG"
 - "Siemens Aktiengesellschaft" # alte Schreibweise
 - "Siemens Energy AG" # ehemalige Tochter, ggf. relevant
 - "Siemens Mobility GmbH"
 - "Siemens Healthineers AG"
klassen_cpc:
 - H02J 3/14
 - H02J 3/00
 - Y02E 60/00
schlagworte_und:
 - "lastmanagement"
 - "demand response"
schlagworte_oder:
 - "smart grid"
 - "intelligentes Netz"
territorien: [DE, EP, US, JP, CN, KR, WO]
zeitfenster: ab Anmeldetag 01.01.2024
publikationsstatus: [Anmeldung, Erteilung]
intervall: woechentlich
naechste_iteration: 27.05.2026

Ablauf

Initial-Lauf

1. Watch-Profil mit der Mandantin durchgehen — Konkurrenten benennen, Konzern-Töchter dazu, ehemalige Namen und Schreibvarianten ergänzen.
2. Klassen über klassifikation-cpc-ipc festlegen.
3. Schlagwörter aus dem Mandanten-Technikfokus.
4. Territorien aus den Märkten der Mandantin.
5. Erste Vollrecherche der letzten 24 Monate als Baseline — Treffer dokumentieren.
6. Intervall festlegen (wöchentlich / monatlich / vierteljährlich).

Iteration

Pro Iteration (z. B. wöchentlich):

1. Espacenet Smart Search mit Anmelder + Klassen + Schlagwörter, Datumsfilter "neu seit letzter Iteration".
2. Google Patents Alert (wenn registriert) — Alternative: direkter Aufruf mit Filtern assignee=, cpc=, after=.
3. WIPO PATENTSCOPE für PCT-Anmeldungen.
4. USPTO PPUBS für US-Anmeldungen (mit .AN.-Feld für Assignee).
5. Delta-Liste bilden — nur neue Treffer seit letzter Iteration.

Bewertung pro Treffer

Pro Treffer:

• Relevant (rot): Trifft Mandanten-Produkt direkt — Verletzungsrisiko, Einspruchschance.
• Beobachtung (gelb): Konkurrent ist in benachbartem Gebiet aktiv — Trendindikator.
• Hintergrund (grün): Nicht relevant, dokumentiert.

Einspruchsfrist-Tracker

Bei Treffern mit Status "erteilt" Frist berechnen:

• EP-Patent: Art. 99 EPÜ — neun Monate ab Veröffentlichung der Erteilung.
• DE-Patent: § 59 PatG — drei Monate ab Veröffentlichung der Erteilung.

Frist im Output mit Stichtag dokumentieren.

Quartalsbericht

Aggregierter Bericht alle drei Monate mit:

• Anzahl neuer Treffer je Konkurrent
• Schwerpunkt-Klassen
• Auffällige Anmeldetrends
• Aktuelle Einspruchsfristen
• Empfehlungen (Einspruch / FTO-Recherche / Beobachtung)

Hinweise

• Konzern-Töchter. Konkurrenten melden oft über Tochterfirmen an. Vor jedem Lauf prüfen, ob neue Töchter entstanden sind, die ergänzt werden sollten.
• Strohmann-Anmeldungen. Manche Konzerne melden über Anwaltskanzleien oder Trustees an, um die Verbindung zu verschleiern. Hier hilft nur Recherche über Klassen + Schlagwörter, nicht über Anmeldername.
• Bezahl-Alerts. PatBase Alert, Orbit, Patsnap und IPlytics bieten leistungsfähigere Alerts — vor allem für große Mandanten lohnt sich die Kombination mit dem frei zugänglichen Watch.
• Datenverzögerung. Veröffentlichung erfolgt 18 Monate nach Prioritätstag. Konkurrenz-Anmeldungen werden also erst 1,5 Jahre nach dem Anmeldetag sichtbar.
• Nicht-Patent-Literatur. Ergänzend Google Scholar Alerts und Konferenz-Listings (IEEE, ACM) — Konkurrenten reden oft schon auf Konferenzen, bevor die Anmeldung publiziert ist.

Disclaimer

Hinweis zur Überwachung. Diese laufende Überwachung ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Vollständigkeit kann nicht garantiert werden — insbesondere bei Konzern-Konstruktionen mit Tochterfirmen ohne klare Namens-Bindung, bei Strohmann-Anmeldungen und bei Anmeldungen in nicht durchsuchten Klassen oder Sprachen. Einspruchsfristen sind durch die Patentanwältin in einer eigenständigen Prüfung der Veröffentlichungsdaten zu verifizieren bevor die Frist als verbindlich eingetragen wird.

Triage-Fragen vor Konkurrenten-Ueberwachung

Bevor die Monitoring-Konfiguration eingerichtet wird, klaere:

1. Sind alle relevanten Konkurrenten-Anmelder-Namen (inkl. Tochtergesellschaften und Strohmann-Kanzleien) erfasst?
2. Welche CPC/IPC-Klassen und Schlüsselbegriffe sollen für das Keyword-Monitoring eingesetzt werden?
3. Ist eine Einspruchsfrist-Ueberwachung (9 Monate nach Erteilung, § 59 PatG / Art. 99 EPU) eingerichtet?
4. Wird die 18-Monats-Veroeffentlichungsverzoegerung in der Strategieplanung beruecksichtigt?

Aktuelle Rechtsprechung

EPA, Technische Beschwerdekammer, T 328/87 (Drittbeobachtungen): Im EPA-Erteilungsverfahren können Dritte Beobachtungen (Art. 115 EPU) einreichen, ohne am Verfahren beteiligt zu werden; durch fruehzeitige Beobachtung können relevante Entgegenhaltungen in das Prüfungsverfahren eingebracht werden, bevor ein formeller Einspruch noetig wird.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.