Stand der technik recherche

stand-der-technik-recherche

Arbeitsbereich

Recherche Stand der Technik vor eigener Patentanmeldung. Identifiziert anhand des Erfindungsmaterials und der ermittelten CPC-IPC-Klassen die wichtigsten Veröffentlichungen die der Anmeldetag-Reife der Mandantenerfindung im Wege stehen koennten. Patent- und Nichtpatentliteratur (NPL) Aufsaetze Konferenzproceedings Dissertationen Datenblaetter Produktinformationen. Berücksichtigt § 3 Abs. 1 PatG Art. 54 Abs. 2 EPUe (Stand der Technik weltweit jede Sprache) und § 3 Abs. 2 PatG Art. 54 Abs. 3 EPUe (aeltere Anmeldungen nur Neuheitsschaedlich). Liefert Trefferdossiers mit Pinpoint auf Anspruch oder Absatz Bewertung als A X Y P E im Stil der EPA-Recherchezeichen. Disclaimer Vorrecherche keine amtliche Recherche. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Rechtsrahmen

• § 3 Abs. 1 PatG / Art. 54 Abs. 2 EPÜ. Stand der Technik ist alles, was vor dem Anmeldetag (oder Prioritätstag) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist — schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise. Weltweit. In jeder Sprache.
• § 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ. Ältere nationale / EP-Anmeldungen mit früherem Anmelde-/Prioritätstag, aber später veröffentlicht, gelten nur für die Neuheit als Stand der Technik, nicht für die erfinderische Tätigkeit. Wichtig bei der Bewertung.
• § 3 Abs. 5 PatG / Art. 55 EPÜ. Sechs-Monats-Frist für unschädliche Offenbarungen wegen offensichtlichen Missbrauchs (§ 3 Abs. 5 PatG) oder anlässlich amtlich anerkannter Ausstellungen — eng auszulegen.

Material

1. Aus agentische-datenbank-recherche — die strukturierte Treffertabelle aus Patentdatenbanken.
2. NPL-Recherche ergänzend:

• Google Scholar (https://scholar.google.com) — Aufsätze, Dissertationen, Konferenz-Proceedings.
• Crossref / Lens.org (https://www.lens.org) — DOI-basierte Recherche; Lens kombiniert Patente und NPL.
• arXiv (https://arxiv.org) — bei Informatik, Mathematik, Physik wichtig.
• PubMed (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov) — Life Sciences / Biotech.
• IEEE Xplore, ACM Digital Library, SpringerLink, ScienceDirect — wenn die Kanzlei Zugänge hat.

3. Öffentliche Vorbenutzungen — Produkt-Datenblätter, Konferenzvorträge, Messeauftritte, frühere Patente derselben Mandantin (Selbstbeschwerde). Internet Archive Wayback Machine (https://web.archive.org) ist hilfreich, um Vorveröffentlichungstage zu sichern.

Ablauf

Schritt 1: Anmeldetag der Mandantin festlegen

Wenn die Anmeldung noch nicht eingereicht ist: voraussichtlicher Anmeldetag (heute oder geplant). Alles, was vor diesem Tag veröffentlicht ist, ist relevant. Maßgeblich ist die Veröffentlichung — das Datum der Veröffentlichung, nicht das Datum der Anmeldung der entgegenstehenden Veröffentlichung.

Achtung: § 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ — auch ältere, noch nicht veröffentlichte Anmeldungen können einschlägig sein, nur für die Neuheit.

Schritt 2: Recherchezeichen vergeben

EPA-übliche Recherchezeichen, hier zur internen Sortierung übernommen:

• X — besonders relevant, alleine neuheitsschädlich (wenn alle Merkmale des Hauptanspruchs vorweggenommen sind)
• Y — besonders relevant, in Kombination mit anderen für erfinderische Tätigkeit schädlich
• A — allgemeiner Stand der Technik, Hintergrund
• P — Zwischenliteratur, veröffentlicht zwischen Prioritätsdatum und Anmeldetag der Mandantin — nur dann relevant, wenn Priorität nicht wirksam ist
• E — ältere Anmeldung mit früherem Prioritätstag, später veröffentlicht (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ)
• L — wird in Rechercheberichten zitiert, wenn sie die Glaubhaftigkeit des Patents in Frage stellt (selten)
• T — theoretische Grundlage / Stand der Technik nach Anmeldetag, wird nur zitiert, wenn die Erfindung damit begründet wird

Schritt 3: Pinpoint pro Treffer

Pro Treffer eine kurze Dossierseite:

Treffer: EP 3 456 789 A1
 Anmelder: Siemens AG
 Anmeldetag: 15.03.2019 Prio: 14.03.2018
 Klassifikation: CPC H02J 3/14
 Recherchezeichen: X
 Relevanter Pinpoint:
 Anspruch 1, Merkmale a)-d) decken sich mit Anspruch 1 der Mandantenerfindung;
 Absatz [0023]-[0027] (Bezugszeichen 12, 14) beschreibt baugleiches Verfahren.
 Bewertung: Hauptanspruch der Mandantenerfindung ist gegen diesen Treffer nicht neuheitsfähig.
 Empfehlung: Anspruchsformulierung anpassen oder Erfindung in Richtung verbleibender Merkmale eingrenzen.
 Link: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/.../publication/EP3456789A1

Schritt 4: NPL-Treffer parallel dokumentieren

Aufsätze / Datenblätter / Wayback-Snapshot werden im gleichen Schema dokumentiert, mit DOI, Veröffentlichungsdatum, Pinpoint (Seite / Abschnitt).

Schritt 5: Synthese

• Anzahl X-Treffer (= Erfindung nicht neu im Sinne des § 3 PatG)
• Anzahl Y-Treffer (= Erfindung nicht erfinderisch im Sinne des § 4 PatG)
• Anzahl A-Treffer (= reine Hintergrund-Dokumente)
• Anzahl P/E-Treffer (= Prioritäts-/Art. 54(3)-Treffer, gesondert behandeln)
• Anzahl NPL-Treffer

Empfehlung an die Patentanwältin:

• Erfindung in der jetzigen Formulierung anmeldungsfähig
• Anmeldung mit eingegrenztem Anspruch sinnvoll (Vorschlag: …)
• Anmeldung nicht sinnvoll, Erfindung wahrscheinlich nicht patentfähig
• Anmeldung in anderem Schutzbereich (Gebrauchsmuster nach GebrMG, das mit anderem Stand der Technik arbeitet) eventuell sinnvoll

Hinweise

• Volltextsuche in allen Sprachen ist nicht möglich. Klar kommunizieren.
• Geheime ältere Anmeldungen (Art. 54(3) EPÜ-Anmeldungen, die noch nicht publiziert sind) sind beim Recherche-Tag nicht erfassbar. Erst nach Ablauf der 18-Monats-Geheimhaltungsfrist.
• Selbst-Beschwerde: Frühere Anmeldungen der Mandantin selbst können neuheitsschädlich sein — § 3 PatG kennt keine "eigene" Ausnahme. Mandant ausdrücklich fragen, ob es frühere Anmeldungen oder Veröffentlichungen gibt.
• Vorträge / Messen der Mandantin in den letzten 18 Monaten erfragen — nicht selten erfolgt dort eine offenkundige Vorbenutzung.

Disclaimer

Hinweis zur Recherche. Diese Stand-der-Technik-Recherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und keine amtliche Recherche. Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPÜ) sind erst nach Ablauf der 18-Monats-Frist erfassbar. Nicht-deutsche, nicht-englische und nicht-französische Volltexte werden nicht vollständig durchsucht. Die Bewertung als X/Y/A/P/E ist eine vorläufige Einschätzung — die amtliche Recherche durch DPMA oder EPA kann zu anderen Ergebnissen kommen.

Triage-Fragen vor Stand-der-Technik-Recherche

Bevor die Recherche begonnen wird, klaere:

1. Was ist der Prioritaetszeitpunkt — nach diesem Datum relevante Dokumente sind nicht massgeblich (§ 3 I PatG)?
2. Gibt es bekannte Vorveröffentlichungen durch den Mandanten selbst (Messevortrag, Dissertation, Produktkatalog)?
3. Sind Nicht-Patent-Literatur (NPL) — Aufsaetze, Normen, Konferenz-Proceedings — für das Technikgebiet besonders relevant?
4. Welcher Fachmann ist massgeblich (IPC/CPC-basierte Einordnung des Technikgebiets)?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.