Rueckfragen mandant

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Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Pflichtfragen

Jede Rückfrage muss diese Punkte abdecken:

1. Lösungsbeitrag

Was ist Ihrer Einschätzung nach der wesentliche Lösungsbeitrag Ihrer Erfindung gegenüber dem Ihnen bekannten Stand der Technik?

Damit erschließt sich der Recherche-Fokus. Wenn der Mandant "alles ist neu" sagt: nachhaken — was ist das eine zentrale Merkmal, ohne das die Erfindung nicht funktioniert.

2. Anspruchsentwurf

Welcher Anspruch ist aus Ihrer Sicht der wichtigste Anspruch? Liegt ein Anspruchsentwurf vor (auch als Stichwortliste reicht), oder soll die Anspruchsformulierung im Rahmen unserer Anmeldungsvorbereitung entwickelt werden?

3. Eigene frühere Veröffentlichungen

Gibt es eigene frühere Veröffentlichungen, Anmeldungen, Vorträge, Messeauftritte, Datenblätter, Produktbroschüren zu dieser Erfindung oder zu eng verwandten Lösungen? Wenn ja: Datum, Ort, Inhalt.

Hintergrund: § 3 PatG kennt keine "eigene" Ausnahme. Eigene frühere Veröffentlichungen sind voll neuheitsschädlich. Sechs-Monats-Frist nach § 3 Abs. 5 PatG nur bei offensichtlichem Missbrauch oder amtlich anerkannter Ausstellung — eng auszulegen.

4. Zielmarkt / Territorien

In welchen Ländern soll die Erfindung vermarktet werden? In welchen soll Patentschutz angestrebt werden? Sind US, JP, CN, KR relevant?

Bei FTO-Recherchen zwingend; bei Stand-der-Technik-Recherchen für die Klassenwahl und Sprachenstrategie wichtig.

5. Konkurrenten

Welche Konkurrenten sehen Sie auf diesem Gebiet? Sollen wir laufendes Monitoring (Watch) einrichten?

6. Recherchezweck

Welcher Zweck steht im Vordergrund — Patentanmeldung, FTO vor Markteintritt, Einspruchsstrategie, Nichtigkeitsstrategie, M&A-Due-Diligence, oder eine andere Konstellation?

7. Stand-der-Technik-Wissen des Mandanten

Welche Patente / Anmeldungen / Publikationen kennen Sie selbst auf diesem Gebiet, die wir als Ausgangspunkt nehmen sollten?

Mandant hat oft mehr Branchen-Wissen als der Patentanwalt zur Technik. Diese Treffer müssen in die Recherche eingespeist werden.

8. Vertrauliche Hintergrundinformationen

Gibt es Hintergrundinformationen, die für die Recherche relevant sind, aber nicht in den schriftlichen Bericht sollen? (Bezeichnung für interne Verwendung, Vertraulichkeitsstufe.)

9. Zeitrahmen

Bis wann benötigen Sie das Ergebnis? Gibt es eine bevorstehende Frist (Anmeldetag, Einspruchsfrist, Markteinführungs-Stichtag)?

10. Honorar / Budget

Soll die Recherche in einem bestimmten Stunden- oder Budgetrahmen bleiben, oder ist der Rechercheaufwand sachgerecht zu bemessen?

Format

Variante A: Frageliste (interne Akte)

Stichpunkte mit jeweils einer Frage und Platz für die Antwort des Mandanten.

Variante B: Brief an den Mandanten

Brief mit Anrede, kurzer Einleitung ("wir bereiten die Recherche vor und benötigen folgende Klarstellungen"), Frageblock, Rückantwort-Bitte mit Frist, Schlussformel.

Vorlage:

[Kanzleibogen]

Aktenzeichen: [Aktenzeichen]
Datum: [TT.MM.JJJJ]

Sehr geehrte/r [Anrede Mandant],

zur Vorbereitung der angefragten Patentrecherche bitten wir Sie um folgende
Klarstellungen. Sie helfen uns, den Rechercheaufwand zielgerichtet zu steuern
und am Ende ein möglichst aussagekraeftiges Ergebnis vorzulegen.

1. [Frage 1 — Lösungsbeitrag]
2. [Frage 2 — Anspruchsentwurf]
3. [Frage 3 — eigene fruehere Veröffentlichungen]
4. [Frage 4 — Zielmarkt / Territorien]
5. [Frage 5 — Konkurrenten]
6. [Frage 6 — Recherchezweck]
7. [Frage 7 — Mandantenwissen zum Stand der Technik]
8. [Frage 8 — vertrauliche Hintergrundinformationen]
9. [Frage 9 — Zeitrahmen / Frist]
10. [Frage 10 — Honorar / Budget]

Bitte richten Sie Ihre Antworten an [Adresse] oder vereinbaren Sie einen Telefon-
oder Video-Termin mit unserem Sekretariat. Wir empfehlen eine Rückmeldung bis
zum [Datum], damit wir den vereinbarten Recherchetermin einhalten können.

Mit freundlichen Grüßen

[Patentanwältin / Patentanwalt]

Hinweise

• Verschwiegenheit. Rückfragen können sensible Informationen aufdecken (frühere unveröffentlichte Anmeldungen, Konkurrenten-Liste). Kommunikationsweg nach § 39a PAO und § 203 StGB sicherstellen — verschlüsselter Mail-Versand, beA-äquivalente Patentanwalts-Kanäle (besonderes elektronisches Anwaltspostfach beA gilt nicht für Patentanwälte; aber äquivalente PAt-Kanäle prüfen).
• Mandant ist Berufslaie. Patentrechtliche Fachbegriffe sollten in Klammern erklärt werden, wenn der Mandant kein Patentprofi ist.
• Mehrstufige Rückfragen. Häufig ergeben sich aus der ersten Mandantenantwort Folgefragen — den Brief / die Frageliste als Living Document führen.

Disclaimer

Hinweis zur Rückfrage. Diese Rückfrageliste ist eine KI-gestützte Vorbereitung. Die Mandantenkommunikation verantwortet die Patentanwältin / der Patentanwalt — Inhalt, Sprache und Versandweg müssen vor Absendung kanzleiintern geprüft werden. Die Frageliste ersetzt nicht die individuelle Mandatsführung.

Triage-Fragen vor Mandanten-Rueckfragen

Bevor die Rueckfrageliste erstellt wird, klaere:

1. Welches Rechercheprodukt benoetigt die Informationen — Neuheitspruefung, FTO, Prüfungsbescheid-Antwort oder Valorisierung?
2. Hat der Mandant bereits Unterlagen eingereicht (Anspruchsentwurf, Produktbeschreibung, Skizze)?
3. Besteht ein zeitlicher Druck (Patent-Frist, Messe-Neuheitsfrist, Vertragsverhandlung)?
4. Ist der Mandant technischer Fachmann oder berufslaie (Fragebogen-Sprachstil anpassen)?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.