Patentfamilien analyse

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um patentfamilien-analyse in patentrecherche geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

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patentfamilien-analyse

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Konzepte

INPADOC-Familie

Definition über den Prioritätstag. Alle Anmeldungen weltweit, die direkt oder indirekt auf dieselbe Erstanmeldung priorisieren (Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 4 PVÜ — 12 Monate Prioritätsfrist).

Eine Erstanmeldung in DE am 15.03.2018.
Innerhalb 12 Monaten Nachanmeldungen in EP, US, JP, CN, KR mit Priorität DE 15.03.2018.
18 Monate nach Prioritätstag (15.09.2019): Veröffentlichung der Anmeldungen.
Alle gehören zur INPADOC patent family mit Stamm-Prioritätstag 15.03.2018.

INPADOC wird vom EPA gepflegt und ist über Espacenet und EPO Open Data zugänglich.

Domestic Patent Family

Definition über gleichen Anmelder + technische Verwandtschaft. Continuation-in-Part, Teilanmeldung (§ 39 PatG / Art. 76 EPÜ), Zusatzanmeldung. Die Domestic Family ist enger als die INPADOC-Familie und kann anderen Anmeldetag haben.

Simple Family

Definition über gleichen Satz aller Prioritätsdaten. Engere Definition als INPADOC, in Espacenet als "Simple family" gekennzeichnet.

Ablauf

Schritt 1: Treffer zur Recherche-Bewertung übernehmen

Aus den Recherche-Treffern (Output von agentische-datenbank-recherche) den Treffer auswählen, dessen Familie analysiert werden soll. Typisch: jeder X-Treffer und jeder kritische Y-Treffer aus stand-der-technik-recherche und jeder Rot-/Gelb-Treffer aus freedom-to-operate-recherche.

Schritt 2: Espacenet Family View öffnen

In Espacenet zum Treffer navigieren, "Family list" oder "INPADOC patent family" auswählen.

URL-Schema:

https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/<family-id>/publication/<publication-no>?q=<publication-no>

Die Family-ID ist eine zentrale Kennzahl — sie identifiziert die INPADOC-Familie eindeutig.

Schritt 3: Familientabelle erstellen

Pro Familienmitglied:

Veröff.-Nr.	Anmelder	Anmeldetag	Prio	Status	Klasse	Validierung	Link
DE 10 2018 005 432 A1	Siemens AG	15.03.2018	DE 15.03.2018	zurückgenommen	H02J 3/14	—	DPMAregister-Link
EP 3 456 789 A1	Siemens AG	14.03.2019	DE 15.03.2018	erteilt	H02J 3/14	DE FR GB	EPO-Register-Link
EP 3 456 789 B1	Siemens AG	14.03.2019	DE 15.03.2018	erteilt 12.09.2021	H02J 3/14	DE FR GB IT NL	EPO-Register-Link
US 10,876,543 B2	Siemens AG	15.03.2019	DE 15.03.2018	erteilt 05.10.2020	H02J 3/14	US	USPTO-Link
CN 110123456 A	Siemens AG	14.03.2019	DE 15.03.2018	erteilt CN	H02J 3/14	CN	Espacenet-CN-Link
JP 6789012 B2	Siemens AG	14.03.2019	DE 15.03.2018	erteilt JP	H02J 3/14	JP	Espacenet-JP-Link

Schritt 4: Rechtsstand markieren

Pro Familienmitglied: ist es noch in Kraft? Wann läuft die Schutzdauer ab (= Anmeldetag + 20 Jahre)? Sind die Jahresgebühren bezahlt? — über rechtsstand-pruefen.

Schritt 5: Auswertung

In welchen Staaten ist die Erfindung in Kraft? Daraus ergeben sich die Territorien, in denen die Familie für FTO relevant ist.
In welchen Staaten ist die Familie nie eingetreten? Dort bestehen für die Mandantin keine Verbietungsrechte.
In welchen Staaten ist die Familie abgelaufen / zurückgenommen / nicht erteilt? Dort frei.
Continuation- / Teilanmeldungen — sind weitere Anmeldungen aus derselben Stammanmeldung anhängig? Diese können bei Erteilung künftige Verbietungsrechte begründen.

Schritt 6: Output an aufrufendes Skill

Familientabelle als strukturiertes YAML/JSON an freedom-to-operate-recherche oder recherchebericht-erstellen.

Hinweise

Datenlücken. Nicht alle Ämter melden vollständig an INPADOC. Bei JP-, CN-, KR-Patenten kann die Familie unvollständig erfasst sein. Bei kritischen Mandaten: amtliche Direktrecherche im Zielland.
Späte Nachanmeldungen außerhalb der 12-Monats-Prioritätsfrist sind keine echte Familie, sondern eigenständige Anmeldungen mit eigenem Stand der Technik.
EP-Patente mit Einheitlichem Patent (UP). Seit Juni 2023 gibt es das Einheitliche Patent. Erfasst alle Teilnehmer-Staaten als ein einziges Schutzrecht; in der Familienliste oft als "European patent with unitary effect" gekennzeichnet.
PCT-Anmeldungen (WO …) sind keine eigentlichen Patente, sondern Anmeldewege. Erst durch nationale Phasen entstehen die einzelnen Patente.
Anmelderwechsel. Familienmitglieder können verschiedene Anmelder haben (Anmelderwechsel, Konzernverschiebung). Bei FTO immer auf den aktuellen eingetragenen Inhaber im jeweiligen Register prüfen.

Disclaimer

Hinweis zur Familienanalyse. Diese Patentfamilien-Analyse beruht auf INPADOC-Daten und ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Datenlücken sind insbesondere bei JP- CN- KR- und einzelnen weiteren Aemtern möglich. Continuation- und Teilanmeldungen können anhängig sein, ohne dass sie schon veröffentlicht sind. Die Familie kann durch Anmelderwechsel verschoben sein. Die finale Familie- und Rechtsstandsbewertung muss durch direkte Recherche in den nationalen Registern abgesichert werden.

Triage-Fragen vor Patentfamilien-Analyse

Bevor die Familienanalyse begonnen wird, klaere:

Ist das Ausgangsdokument (Stammanmeldung oder Hauptpatent) korrekt identifiziert?
Sind Continuation-, Divisional- und CIP-Anmeldungen (US) oder Teilanmeldungen (EP) beruecksichtigt?
Wurden JP, CN, KR-Familienmitglieder direkt in den nationalen Registern nachgeprueft (INPADOC-Luecken)?
Gibt es ein Einheitliches Patent (UP) unter dem EP-Patent — wenn ja, welche Staaten sind abgedeckt?

Aktuelle Rechtsprechung

EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 2/10 (Teilanmeldung): Eine EP-Teilanmeldung kann nur Gegenstande umfassen, die in der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung offenbart waren; neue Merkmale können nicht nachtraeglich in eine Teilanmeldung eingefuehrt werden.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.