Buergschaft und patronat

Buergschaft Und Patronat

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GWB § 160 Abs. 3 Rüge unverzüglich/10 Kalendertage, § 161 Abs. 1 Nachprüfungsantrag 15 Kalendertage, AEUV Art. 108 (3) Notifizierung vor Durchführung, KonzVgV-Bekanntmachungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: GG Art. 12, 14, 28 Abs. 2, GO NRW/BayGO/KomVG Brandenburg (Kommunalwirtschaftsrecht), GWB §§ 97 ff., AEUV Art. 107, 108 (Beihilferecht), KonzVgV, SektVO, GO NRW § 107 ff., LHO/BHO §§ 7, 55, KomHV-Doppik — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Kommune, kommunales Unternehmen, Aufsichtsrat, Kommunalaufsicht, Vergabekammer, EU-KOM (DG COMP), Rechnungshof.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vergabevermerk, Konzessionsvertrag, Beihilfenotifizierung, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach BHO § 7, Beteiligungsbericht, Inhouse-Vergabe-Prüfung, Beschluss Gemeinderat — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Norm- und Quellenanker

• ÖPP/PPP, Vergabe, Beihilfe, Konzession, kommunale Unternehmen
• Daseinsvorsorge, Scheinprivatisierung, Inhouse, Projektfinanzierung
• Wirtschaftlichkeitsvergleich, Risikoallokation, Haushalts- und Kommunalrecht
• EU-Grundfreiheiten, Wettbewerbs-/Beihilferecht, Transparenz

Prüfroutine

1. Scope: Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich?
2. Zuständigkeit: Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen.
3. Tatbestand: Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln.
4. Rechtsfolge: Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben.
5. Taktik: Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.

Bürgschaft, Patronat und Sanierungsnähe

Instrument	Rechtscharakter	Krisenprüfung
Bürgschaft	Akzessorische Einstandspflicht	Haushaltsrecht, Beihilfe, Beschlusskompetenz, Höchstbetrag, Laufzeit
Harte Patronatserklärung	Eigene Ausstattungspflicht oder Einstandspflicht je nach Fassung	Anspruchsinhaber, Bonität, Abrufmechanik und Liquiditätswirkung konkret belegen
Weiche Patronatserklärung	Regelmäßig Absichts- oder Wohlverhaltenserklärung	Keine sichere Liquiditätsquelle und keine automatische Entlastung in der Fortbestehensprognose
Rangrücktritt im Konzern	Durchsetzungssperre für Forderung	Nur qualifiziert wirksam, wenn Zahlung aus freiem Vermögen oder freiem Liquiditätsüberschuss vorgesehen ist

Bei kommunalen oder öffentlichen Patronaten zusätzlich prüfen: Beschlusszuständigkeit, Haushaltsgenehmigung, EU-beihilferechtlicher Vorteil, Marktüblichkeit, Transparenz und Dokumentation im Beteiligungsmanagement. Leitanker aus dem Zivil- und Insolvenzrecht: BGH II ZR 84/20 zur begrenzten Wirkung weicher Patronatserklärungen, BGH IX ZR 95/16 zur Haftung aus harter Patronatserklärung, BGH IX ZR 133/14 und BGH IX ZR 143/17 zum qualifizierten Rangrücktritt.