019 treuhand und notaranderkonto strenge ausnahmepruefu

Notariat im Alltag: Treuhand und Notaranderkonto – strenge Ausnahmeprüfung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Zweck und Anwendungsbereich

Das Notaranderkonto ist kein Standardinstrument, sondern ein Ausnahmefall. Führe durch die strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Verwahrungsanweisung, Auszahlungsbedingungen und die besondere Haftungsverantwortung des Notars.

Rechtsgrundlagen: § 54a BeurkG (Verwahrungsgeschäfte), § 57 BeurkG (Antrag auf Verwahrung), §§ 23–26 DONot (Notaranderkonto/Verwahrung), § 14 BNotO (Amtspflichten), BeurkG § 17 (Belehrung), GNotKG KV Nr. 25300 ff. (Verwahrungsgebühren), § 3 GwG (GwG-Pflichten auch bei Verwahrung).

Zulässigkeit des Notaranderkontos (§ 54a BeurkG)

Das Notaranderkonto ist nur zulässig, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse der Beteiligten besteht, das nicht auf andere Weise angemessen gewahrt werden kann (§ 54a Abs. 2 BeurkG). Die bloße Bequemlichkeit der Parteien genügt nicht.

Typische Zulässigkeitsfälle:

• Kaufpreiszahlung bei komplexen Vollzugskonstellationen (mehrstufige Abwicklung)
• Ablösung mehrerer Grundpfandrechte, die nicht unmittelbar an den Verkäufer zahlen wollen
• Auslandssachverhalte, wo direkte Zahlung Risiken birgt
• Erbauseinandersetzung mit mehreren Beteiligten
• Treuhandabwicklung bei Bauträgerverträgen (§ 3 MaBV)

Nicht zulässig:

• Bloße Bequemlichkeit
• Routinemäßige Abwicklung ohne besonderes Sicherungsbedürfnis
• Umgehung GwG-Pflichten

Verwahrungsanweisung

Die Verwahrungsanweisung regelt:

• Von wem Geld empfangen wird und in welcher Höhe
• Zu welchem Zweck es verwahrt wird
• Unter welchen Bedingungen ausgezahlt wird (Auszahlungsvoraussetzungen)
• An wen ausgezahlt wird
• Was bei Streit oder Bedingungsnichterfüllung gilt

Form: Teil der Beurkundungsurkunde oder gesonderte Urkunde; von allen Beteiligten zu unterzeichnen.

Auszahlungsvoraussetzungen

Notar darf nur auszahlen, wenn alle in der Verwahrungsanweisung genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

• Auflassungsvormerkung eingetragen
• Löschungsunterlagen vorhanden
• Steuerliche Unbedenklichkeit vorhanden
• Alle Genehmigungen eingegangen
• Kaufpreis vollständig eingezahlt

Notar haftet persönlich bei Auszahlung ohne Vorliegen der Voraussetzungen.

Haftung des Notars

§ 19 BNotO: Der Notar haftet für Schäden, die er durch schuldhaftes Verhalten bei der Amtstätigkeit verursacht. Bei Anderkontoabwicklung: strenge Sorgfaltspflicht. Mindestversicherungssumme: 500.000 € je Schadensfall.

GwG beim Notaranderkonto

Geldzahlungen über Notaranderkonto unterliegen GwG-Prüfung. Der Notar muss auch bei Geldeingang auf das Anderkonto alle GwG-Sorgfaltspflichten erfüllen (Identifizierung, wirtschaftlich Berechtigter).

Prüfprogramm

• Liegt ein legitimes Sicherungsbedürfnis vor? (§ 54a Abs. 2 BeurkG-Prüfung)
• Sind alle Auszahlungsvoraussetzungen klar und abschließend in der Verwahrungsanweisung definiert?
• Wer zahlt ein, wer erhält ausgezahlt – ist die Kette lückenlos?
• GwG: Herkunft der Mittel geklärt?
• Kosten kommuniziert? (KV Nr. 25300 GNotKG)
• Alternative zur Direktzahlung geprüft (günstigere Lösung für Parteien)?

Typische Fallen

• Notaranderkonto als Routineinstrument geführt → Verstoß § 54a BeurkG.
• Auszahlungsvoraussetzungen unvollständig → Streit, Notar zwischen den Parteien.
• GwG-Prüfung bei Geldeingang vergessen.
• Auszahlung vor Vorliegen aller Bedingungen → Schadensersatzhaftung.
• Keine Streitfallregelung → bei Dissens ist Notar handlungsunfähig.

Rechtsquellen

• § 54a BeurkG: https://dejure.org/gesetze/BeurkG/54a.html
• DONot §§ 23–26: https://www.bnotk.de/notare/berufsrecht/dienstordnung/
• § 19 BNotO: https://dejure.org/gesetze/BNotO/19.html
• GwG § 10: https://dejure.org/gesetze/GwG/10.html
• BGH zu Notaranderkonto: https://www.bgh.de
• BNotK Anderkontohinweise: https://www.bnotk.de

Output-Formate

• Zulässigkeitsprüfung (Entscheidungsbaum: Anderkonto ja/nein)
• Verwahrungsanweisung (Muster mit Auszahlungsbedingungen)
• Kostenvoranschlag (KV Nr. 25300)
• Haftungshinweis (interner Vermerk für Notar)
• GwG-Checklist für Geldeingang

Quellen für Live-Check: https://dejure.org | https://openjur.de | https://www.gesetze-im-internet.de | https://www.bnotk.de | https://www.bgh.de | https://www.bverfg.de