Zusammenarbeit bundesregierung ressorts

NKR-Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Ressorts

Worum geht es konkret

Praxis-Skill: wie kommuniziert der NKR mit den Ressorts? Welche Konventionen gelten? Wo eskaliert man, wo nicht? Wie holt man Daten ein, ohne die Beziehung zu beschaedigen?

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Daten fehlen, Frist laeuft
• Ressort liefert Methodik nicht nach
• Dialog mit Ressort wird konfliktreich
• Vorhaben mit hohem politischen Druck (z.B. Eilbeduerftigkeit)

Rueckfrage nur wenn der Konflikt unklar ist: "Wo hakt es konkret — Daten, Methodik, Frist oder politische Konstellation?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• § 1 NKRG — Einsetzung beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NKRG; unabhaengig nach § 1 Abs. 1 Satz 2 NKRG; Aufgabe der Unterstuetzung der Bundesregierung folgt aus § 1 Abs. 2 NKRG
• § 3 NKRG — Sekretariat (Geschäftsstelle) des NKR ist beim BMJ angesiedelt (§ 3 Abs. 9); Rechtsaufsicht beim BMJ (§ 3 Abs. 8); das den Vorsitz fuehrende Mitglied wird vom BMJ bestimmt (§ 3 Abs. 4)
• § 5 NKRG — Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht
• § 62 GGO — Pflicht zur NKR-Befassung
• GGO § 22, § 23 — Ressortabstimmung allgemein
• Geschäftsordnung des NKR (intern)

Prüfraster / Schritt für Schritt

Stufe 1 — Informeller Kontakt

• Referent NKR-Sekretariat ruft Referat im Ressort an
• Klaert Eckpunkte, Methodik, offene Fragen
• Schnelle Verstaendigung ohne Aktenvorgang

Stufe 2 — Schriftliche Nachfrage

• Sekretariat schreibt formell, bittet um Klarstellung / Daten
• Frist meist 5-10 Werktage
• Verweis auf § 5 NKRG, wenn Rechtsgrundlage betont werden soll

Stufe 3 — Foermliches Datenanforderung

• Wenn Nachfrage nicht beantwortet
• Eskalation an Unterabteilungsleitung des Ressorts
• Verweis auf NKR-Prüfpflicht und Beteiligungsverfahren

Stufe 4 — Eskalation an Hausleitung

• Wenn auch Unterabteilung nicht reagiert
• Schreiben an Abteilungs- oder Staatssekretaersebene
• Information an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als institutionelle Anbindung des NKR (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 8 und Abs. 9 NKRG); ggf. parallel Hinweis an das Bundeskanzleramt im Rahmen der allgemeinen Kabinettsbefassung

Stufe 5 — Negative Stellungnahme

• Wenn Eskalation erfolglos
• NKR formuliert in der Stellungnahme deutlich den Mangel
• ggf. Aufnahme in Jahresbericht

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Ressort liefert Daten nicht oder spaet
• Ressort behauptet "kein Aufwand" ohne Begruendung
• Ressort versucht "Formulierungshilfe" zur Umgehung
• Eilbeduerftigkeit ohne sachlichen Grund

Trade-off-Matrix

Konfliktintensitaet	Wahl	Risiko
Niedrig (Verstaendnisfrage)	Telefon Referent zu Referent	gering
Mittel (Datenluecke)	Schriftliche Nachfrage	gering
Hoch (Verweigerung)	Eskalation Abteilung / Staatssekretaer	mittel
Sehr hoch (institutionell)	Information BMJ (institutionelle Anbindung NKR), harte Stellungnahme; ggf. flankierend Kabinettsebene	hoch — politisch

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

Nachforderungsschreiben:

"Sehr geehrte Damen und Herren, für die Prüfung des Vorhabens benoetigen wir gemäß § 5 NKRG ergaenzende Angaben zu Fallzahlen und Bearbeitungszeit der vorgesehenen Pflicht nach [Paragraf]. Wir bitten um Uebersendung bis [Datum]."

In der Stellungnahme:

• "Das Ressort hat die nachgefragten Angaben mit Schreiben vom [Datum] uebermittelt; der NKR hat sie in die Bewertung einbezogen."
• "Trotz Nachfrage des NKR vom [Datum] hat das Ressort die erbetenen methodischen Angaben nicht beigebracht. Der NKR kann den Erfuellungsaufwand insoweit nicht abschliessend bewerten."

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• Datenlieferung in PDF statt nachrechenbarer Tabelle
• "Schaetzungen" ohne Quelle
• Antwort auf NKR-Nachfrage erst nach Stellungnahme-Vorlage
• Verweis auf "weitere Konkretisierung im Verordnungsweg" ohne Hinweis auf erneute NKR-Befassung

Quellen Stand 06/2026

• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) §§ 1, 3, 5, 6
• §§ 22, 23, 47, 62 GGO
• Geschäftsordnung des NKR (intern)
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de