Staedtebaulicher vertrag grundlagen 11 baugb

Städtebaulicher Vertrag: Grundlagen nach BauGB Paragraf 11

Einsatz

Dieser Skill prüft, ob eine gemeindliche Vereinbarung wirklich ein städtebaulicher Vertrag ist und ob Leistung, Gegenleistung, Planungsbezug und Verfahrensbindung rechtlich tragfähig zusammenspielen.

Pflichtnormen

• BauGB Paragraf 1 Absatz 3: städtebauliche Erforderlichkeit der Planung oder Vertragsbindung.
• BauGB Paragraf 1 Absatz 7: Abwägungsgebot als Kontrollmaßstab für Plan und Vertragsfolgen.
• BauGB Paragraf 2 Absatz 3: Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials.
• BauGB Paragraf 11 Absatz 1 und Absatz 2: Vertragsgegenstand, Kausalität und Angemessenheit städtebaulicher Verträge.
• BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Beachtlichkeit und Fristbindung von Planfehlern.
• VwVfG Paragrafen 54 bis 62: öffentlich-rechtlicher Vertrag, Austauschvertrag, Form und Nichtigkeit.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 - 4 C 11.10, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2011:240311U4C11.10.0: Vertragsleistungen nach Paragraf 11 BauGB müssen als Voraussetzung oder Folge des Vorhabens städtebaulich zurechenbar und nach Paragraf 11 Absatz 2 BauGB angemessen sein.
• BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 15.07, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2009:290109U4C15.07.0: Die Rückabwicklung eines nichtigen städtebaulichen Vertrags verlangt eine Gesamtwürdigung des Vertrags und der wirtschaftlichen Folgen.

Prüfraster

1. Vertragspartner, Grundstücksbezug, Planungsstand und Ratsbeschlüsse feststellen.
2. Vertragsgegenstand einem Fall des BauGB Paragraf 11 Absatz 1 zuordnen.
3. Kopplung zwischen Planung, Gegenleistung und Vorhaben auf rechtliche Zulässigkeit prüfen.
4. Angemessenheit nach wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung und nicht nur nach politischem Nutzen beurteilen.
5. Rechtsfolge bei Verstoß als Teilnichtigkeit, Gesamtnichtigkeit oder Rückabwicklung darstellen.

Beispielanwendung

Eine Gemeinde verlangt vor Satzungsbeschluss die Übernahme von Kita- und Planungskosten. Prüfe zuerst, ob der Bedarf nachvollziehbar aus dem Vorhaben oder einem dokumentierten Gesamtkonzept folgt, und trenne zulässige Kostentragung von unzulässigem Planverkauf.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.

Arbeitsprodukt

Erzeuge ein Vertragsprüfungs-Memo mit Rubrum der Beteiligten, Vertragsgegenstand, Normankern, Kausalitätskette, Angemessenheitsbewertung, Formprüfung und Rückabwicklungsrisiko.