Staedtebaulicher vertrag durchfuehrungsvertrag 12 baugb

Durchführungsvertrag nach BauGB Paragraf 12

Einsatz

Dieser Skill prüft den Vertrag, der den vorhabenbezogenen Bebauungsplan trägt: Was genau wird gebaut, bis wann, auf wessen Kosten und mit welcher Bindung an Vorhaben- und Erschließungsplan.

Pflichtnormen

• BauGB Paragraf 12 Absatz 1: Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchführung auf Grundlage eines abgestimmten Plans.
• BauGB Paragraf 12 Absatz 3: Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des Bebauungsplans.
• BauGB Paragraf 10: Satzungsbeschluss und zeitliche Vorverlagerung der Vertragspflicht.
• BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Folgen von Fehlern des vorhabenbezogenen Plans.
• VwVfG Paragraf 59: Nichtigkeitskontrolle öffentlich-rechtlicher Vertragsbindung.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Urteil vom 25.01.2021 - 9 C 1.19, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2021:250121U9C1.19.0: Der Durchführungsvertrag nach Paragraf 12 BauGB bezieht sich auf die Einzelerschließung und Durchführung eines Vorhabens im vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
• BVerwG, Beschluss vom 02.05.2018 - 4 BN 7.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:020518B4BN7.18.0: Der Vorhaben- und Erschließungsplan muss zusammen mit dem Durchführungsvertrag die Kubatur des Vorhabens im Wesentlichen festlegen.

Prüfraster

1. Vorhaben, Grundstücke, Vorhabenträger und gesicherte Erschließung feststellen.
2. Durchführungsfrist, Kostenübernahme und Sanktionen im Vertrag prüfen.
3. Abgleich zwischen Vertrag, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Satzung herstellen.
4. Wechsel des Vorhabenträgers, Planänderung und Rücktrittsmechanik prüfen.
5. Normenkontrollrisiko bei unbestimmter Kubatur oder fehlender Durchführungsfähigkeit darstellen.

Beispielanwendung

Der Plan setzt ein urbanes Quartier fest, der Vertrag beschreibt aber nur allgemein Wohn- und Gewerbenutzung. Der Skill verlangt dann Kubatur, Nutzung, Erschließung, Zeitplan und Sanktion als präzise Vertrags- und Planbestandteile.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
• Keine bloße Absichtserklärung als Durchführungsvertrag akzeptieren.

Arbeitsprodukt

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