Festsetzungen verkehrs und gruenflaechen

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Wenn es um Verkehrs-, Grün- und Versorgungsflächen in Normenkontrolle Bauleitplanung — Paragraf 47 VwGO geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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Verkehrs-, Grün- und Versorgungsflächen

Einsatz

Dieser Skill prüft die Flächenfestsetzungen, die ein Quartier funktionsfähig machen: Straßen, Wege, Plätze, Grün, Spiel, Entwässerung, Energie, Gemeinbedarf und Versorgung.

Pflichtnormen

BauGB Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 5: Flächen für den Gemeinbedarf.
BauGB Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 11: Verkehrsflächen.
BauGB Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 12: Versorgungsflächen.
BauGB Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 15: öffentliche und private Grünflächen.
BauGB Paragraf 1a: Bodenschutz, Eingriffsausgleich und Umweltbelange.

Leitentscheidungen

BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

Prüfraster

Flächenzweck und Eigentumsbetroffenheit feststellen.
Öffentliche und private Nutzung trennen.
Erschließungsfunktion, Widmung und tatsächliche Realisierbarkeit prüfen.
Ausgleichs-, Grün- und Gemeinbedarfsflächen mit Umweltbericht abgleichen.
Entschädigungs-, Umlegungs- und Vollzugsrisiken markieren.

Beispielanwendung

Eine private Grünfläche wird als faktischer Lärmschutzpuffer festgesetzt. Der Skill prüft, ob Zweck, Nutzungsbeschränkung, Eigentumsbelastung und Alternativen abgewogen wurden.

Anti-Muster

Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
Keine Grünfläche als Ersatz für fehlende Umweltprüfung nutzen.

Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Flächenfestsetzungs-Matrix mit Zweck, Rechtsgrundlage, Eigentumsbelastung, Erschließungsbezug, Umweltbezug und Abwägungsrisiko.

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