Mandat erstgespraech normenkontrolle
Wenn es um Erstgespräch Normenkontroll-Mandat in Normenkontrolle Bauleitplanung — Paragraf 47 VwGO geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md
npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill mandat-erstgespraech-normenkontrolleAssembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.
SKILL.md
6.6 KB, ~2.2k tokens by cl100k_base, as published. Nobody here has run it
Erstgespräch Normenkontroll-Mandat
Schritt 1 — Mandantendaten und Betroffenheitsfeststellung
Persönliche Daten
- Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontakt
- Eigentumsverhältnisse am betroffenen Grundstück (Alleineigentum, Miteigentum, Wohnungseigentum)
- Grundbuchauszug aktuell beziehen lassen
- Familienstand bei gemeinschaftlichem Eigentum
Räumliche Lage
- Adresse Mandantengrundstück
- Adresse / Bezeichnung Plangebiet
- Abstand Grundstücksgrenze zu Plangebiet
- Skizze Lageplan oder Auszug Stadtplan zur Akte
- Sichtbeziehung, Verkehrsbeziehung, Topografie
Konkrete Betroffenheit
- Innerhalb Plangebiet — direkte Festsetzungsbetroffenheit
- Außerhalb Plangebiet — drittbetroffener Nachbar
- Belang: Verschattung, Lärm, Verkehr, Geruch, Wertminderung, Aussicht, Klima
Schritt 2 — Plan-Identifikation
Pflichtangaben
- Genaue Bezeichnung des Plans (Nummer, Name, Stadt, Stadtteil)
- Aufstellungsbeschluss-Datum
- Beschluss als Satzung
- Bekanntmachungsdatum und Ort (Amtsblatt, Tageszeitung)
- Inkrafttreten
- Art des Plans: B-Plan qualifiziert, einfach, vorhabenbezogen § 12 BauGB, Bebauungsplan der Innenentwicklung § 13a BauGB, FNP, örtliche Bauvorschrift § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO
Beschaffung der Planunterlagen
- Bei der planenden Gemeinde mündlich oder schriftlich anfordern
- Online-Bauleitplan-Auskunft sichten
- Bekanntmachung als PDF
- Satzungstext mit textlichen Festsetzungen
- Planurkunde zeichnerisch
- Begründung mit Umweltbericht
- Abwägungsdokumentation Stadtrat
Schritt 3 — Vier Säulen Zulässigkeit § 47 VwGO
Säule 1 — Statthaftigkeit
- Im Rang unter Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift
- B-Plan und örtliche Bauvorschrift in Bayern erfasst (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. Art. 5 BayAGVwGO)
- FNP grundsätzlich nicht statthaft — aber wenn Festsetzungen mit Außenwirkung (Konzentrationsflächen Windenergie § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) ja
- Frühzeitige Klärung welcher Plan angegriffen wird
Säule 2 — Antragsbefugnis § 47 Abs. 2 VwGO
- Möglichkeitstheorie: Geltendmachung einer Rechtsverletzung möglich
- Eigentümer im Plangebiet immer
- Nachbar bei abwägungserheblichem Belang (BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16)
- Anerkannter Naturschutzverband § 64 BNatSchG, § 2 UmwRG
Säule 3 — Antragsfrist § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
- Ein Jahr ab Bekanntmachung der Norm
- Heute kein 2-Jahres-Zeitraum mehr (Verkürzung durch Gesetz vom 22.12.2006)
- Bei Eilbedarf Fristprüfung sofort
- Wiedereinsetzung § 60 VwGO nur bei unverschuldeter Versäumung
Säule 4 — Rechtsschutzbedürfnis
- Bei Vollzug bereits abgeschlossen — Rechtsschutzbedürfnis problematisch
- Bei Vollzug noch nicht erfolgt — gegeben
- Bei Genehmigung bereits erteilt — parallel Klage gegen Genehmigung erforderlich
Schritt 4 — Mandantenchronologie und Beteiligung
Eigene Beteiligung am Aufstellungsverfahren
- An früher Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB teilgenommen?
- Schriftliche Einwendung in förmlicher Beteiligung § 3 Abs. 2 BauGB abgegeben?
- Wortlaut der Einwendungen sichern (eigene Korrespondenz, Mail-Archiv, Eingangsbestätigung Stadt)
- An Bürgerversammlung teilgenommen?
- Mit anderen Anwohnern vernetzt? Bürgerinitiative?
Bedeutung für Rügefrist § 215 BauGB
- Verfahrensfehler nur dann beachtlich, wenn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gerügt
- Wer eingewendet hat, hat in der Regel die Substanz bereits dokumentiert
- Wer nicht eingewendet hat, ist nicht präkludiert (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10) — aber materiell schwächer
- Anwältin muss die Einwendungen kennen, um Rüge zu fertigen
Schritt 5 — Erste Erfolgsaussichtenprognose
Schnellscan-Punkte
- Stimmt die Verfahrenskette in der Begründung formal? Beschlüsse, Bekanntmachungen, Auslegung?
- Gibt es einen Umweltbericht? Plausibel?
- Ist die Abwägung mehr als formelhaft?
- Sind Stellplätze, Lärm, Artenschutz ernsthaft behandelt?
- Hinweise auf Vorfestlegung oder Gefälligkeitsplanung?
Prognose-Kategorien
- Erfolgsaussichten gering — Mandatsablehnung empfehlen
- Erfolgsaussichten offen — Mandat mit klarer Kosten-Aufklärung
- Erfolgsaussichten gut — Mandat einschließlich Eilantrag prüfen
- Erfolgsaussichten sehr gut — Mandat plus Eilantrag plus parallele Drittklage
Schritt 6 — Kosten und Streitwert
Streitwert
- Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit Nr. 9.8.1
- Im Regelfall 60.000 EUR pro Antragsteller, mindestens
- Bei wirtschaftlich besonders bedeutendem Plan höher
- Eilantrag § 47 Abs. 6 VwGO: halber Hauptsachestreitwert
Gebühren RVG
- 1,6-fache Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG
- 1,2-fache Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG
- Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
- Mandantengespräch über mögliche Mehrkosten Gutachten Schallschutz / Artenschutz
Wahl-Vereinbarung
- Stundensatz Wahlmandat möglich — schriftliche Honorarvereinbarung § 3a RVG
- Bei Verbandsklage Naturschutz oft RVG plus Spendenakquise
Schritt 7 — Akten- und Fristanlage
Akte
- Mandatsbogen
- Vollmacht
- Plan-Mappe mit allen Plan-Unterlagen
- Mandantenchronologie
- Aktennotiz Erstgespräch
- Streitwert- und Kosten-Note
Fristen
- Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO ab Bekanntmachung — primäre Frist
- Rügefrist § 215 BauGB ein Jahr ab Bekanntmachung — parallele Sicherungsfrist
- Beide Fristen mit zweifacher Vorfrist im Fristenkalender (zwei Wochen vor Ablauf, vier Wochen vor Ablauf)
Schritt 8 — Mandatsannahme oder Ablehnung
Annahme
- Schriftliche Auftragsbestätigung
- Übersendung Honorarvereinbarung
- Ankündigung Akteneinsicht bei der Gemeinde
Ablehnung
- Begründung schriftlich
- Hinweis auf Frist
- Hinweis auf andere Beratungswege
- Datenschutzkonforme Vernichtung der überlassenen Unterlagen oder Rückgabe
Quellen
- VwGO §§ 47 60
- BauGB §§ 1 2 3 4 8 10 12 13a 35 214 215
- BNatSchG § 64
- UmwRG § 2
- BayAGVwGO Art. 5
- BayBO Art. 47 81
- RVG § 3a, VV RVG Nr. 3200 3202 7002
- Streitwertkatalog Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 Nr. 9.8.1
- BVerwG, Beschluss vom 31.1.2017 – 4 BN 28.16 (Antragsbefugnis Nachbar)
- BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10 (Präklusionswirkung Einwendung)
Aktuelle Rechtsprechung — Triage-relevante Leitsaetze
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
What ships with it
Read from the repository
Just SKILL.md. No reference files, no scripts.