Staedtebaulicher vertrag rechtsschutz und streit

Rechtsschutz und Streit über städtebauliche Verträge

Einsatz

Dieser Skill ordnet Streitigkeiten über Abschluss, Durchführung, Rückzahlung oder Nichtigkeit städtebaulicher Verträge prozessual und materiell.

Pflichtnormen

• VwGO Paragraf 40: Verwaltungsrechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Vertrag.
• VwGO Paragraf 43: Feststellungsklage bei Vertragsnichtigkeit oder Bestehen einzelner Pflichten.
• VwGO Paragraf 47: Normenkontrolle gegen Satzungsrecht, nicht gegen den Vertrag als solchen.
• VwGO Paragraf 113: Aufhebung und Verpflichtung im Umfeld hoheitlicher Anschlussakte.
• BGB Paragraf 242: Treu-und-Glauben-Einwand bei Rückabwicklung nichtiger Verträge.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Urteil vom 24.03.2011 - 4 C 11.10, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2011:240311U4C11.10.0: Vertragsleistungen nach Paragraf 11 BauGB müssen als Voraussetzung oder Folge des Vorhabens städtebaulich zurechenbar und nach Paragraf 11 Absatz 2 BauGB angemessen sein.
• BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 15.07, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2009:290109U4C15.07.0: Die Rückabwicklung eines nichtigen städtebaulichen Vertrags verlangt eine Gesamtwürdigung des Vertrags und der wirtschaftlichen Folgen.

Prüfraster

1. Streitgegenstand als Vertragsanspruch, Erstattungsanspruch, Feststellung oder Normenkontrolle einordnen.
2. Verwaltungsrechtsweg und Beteiligtenstellung prüfen.
3. Vertragliche Zahlung, Planerhaltungsinteresse und Satzungsangriff trennen.
4. Fristen aus Paragraf 47 VwGO und Paragrafen 214, 215 BauGB gesondert kontrollieren.
5. Vergleichsvorschlag nur formulieren, wenn Planbindung und Rückabwicklung sauber getrennt bleiben.

Beispielanwendung

Ein Vorhabenträger will Rückzahlung geleisteter Infrastrukturbeiträge und zugleich den Bebauungsplan angreifen. Der Skill trennt die Rückzahlungsklage aus Vertrag vom Normenkontrollantrag gegen Satzungsrecht.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
• Keine Normenkontrolle gegen den Vertrag selbst entwerfen.

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