Festsetzungen bebauungsplan 9 baugb grundlagen

Festsetzungen im Bebauungsplan: Grundlagen nach BauGB Paragraf 9

Einsatz

Dieser Skill ist die Grundprüfung jeder textlichen und zeichnerischen Festsetzung: Darf die Gemeinde diesen Inhalt normativ regeln, ist er bestimmt genug und trägt er die planerische Abwägung.

Pflichtnormen

• BauGB Paragraf 9 Absatz 1: abschließender bundesrechtlicher Festsetzungskatalog des qualifizierten Bebauungsplans.
• BauNVO Paragrafen 1 bis 15: Art der baulichen Nutzung, Gebietstypen, Ausnahmen und Feinsteuerung.
• BauNVO Paragrafen 16 bis 21a: Maß der baulichen Nutzung, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Höhe und Vollgeschosse.
• BauNVO Paragrafen 22 und 23: Bauweise, Baulinien, Baugrenzen und überbaubare Grundstücksflächen.
• BauGB Paragraf 9 Absatz 4: Aufnahme landesrechtlicher örtlicher Bauvorschriften in den Bebauungsplan.
• BauGB Paragraf 1 Absatz 3 und Absatz 7: Erforderlichkeit und Abwägung als Prüfungsrahmen.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
• BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.

Prüfraster

1. Textliche und zeichnerische Festsetzung eindeutig erfassen.
2. Rechtsgrundlage im Festsetzungskatalog oder im Landesrecht zuordnen.
3. Bestimmtheit, Bezugspunkt, Maß, Fläche und Adressatenkreis prüfen.
4. Erforderlichkeit und Abwägungsmaterial kontrollieren.
5. Beachtlichkeit nach Paragrafen 214 und 215 BauGB bewerten.

Beispielanwendung

Eine textliche Festsetzung verlangt ein Mobilitätskonzept, ohne Inhalt, Standard oder Vollzugsfolgen zu regeln. Der Skill prüft dann Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und ob der Regelungsinhalt nur in eine Anlage verschoben wurde.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.

Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Festsetzungsprüfung mit Spalten Festsetzung, Rechtsgrundlage, Bestimmtheit, städtebaulicher Grund, Abwägungsbezug, Fehlerfolge.