Festsetzungen innenentwicklung 13a 13b baugb

Innenentwicklung nach BauGB Paragraf 13a und Anschlussfragen zu Paragraf 13b

Einsatz

Dieser Skill prüft, ob ein beschleunigtes Verfahren wirklich Innenentwicklung trägt oder ob ein Außenbereichs-, Umwelt- oder Größenproblem das Verfahren kippt.

Pflichtnormen

• BauGB Paragraf 13a: Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.
• BauGB Paragraf 13: vereinfachtes Verfahren als Vergleichsmaßstab.
• BauGB Paragraf 13b: Einbeziehung von Außenbereichsflächen nur mit aktueller Rechtslage und Übergangsrecht prüfen.
• BauGB Paragraf 2 Absatz 4: Umweltprüfung als Regelfall außerhalb der Privilegierung.
• BauGB Paragraf 214: beachtliche Verfahrens- und Abwägungsfehler.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Beschluss vom 20.06.2017 - 4 BN 30.16, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2017:200617B4BN30.16.0: Paragraf 13a BauGB setzt einen Bebauungsplan der Innenentwicklung voraus; die Planung muss der Nachverdichtung oder anderen Innenentwicklungsmaßnahmen dienen.
• BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2020:250620U4CN5.18.0: Das beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13a BauGB verlangt eine eigenständige Prüfung, ob die Planung tatsächlich Innenentwicklung betreibt.

Prüfraster

1. Innenbereichsbezug, Nachverdichtung und Flächenkulisse prüfen.
2. Grundflächen- und Kumulationsfragen anhand der Akte nachvollziehen.
3. Ausschlussgründe, UVP-Bezug und Natura-2000-Konflikte prüfen.
4. Öffentlichkeitsbeteiligung und Bekanntmachung kontrollieren.
5. Fehlerfolge und ergänzendes Verfahren beurteilen.

Beispielanwendung

Ein Plan wird als Innenentwicklung bezeichnet, obwohl er einen Ortsrand in bisher unbeplanten Außenbereich erweitert. Der Skill verlangt dann eine harte Flächen- und Funktionsprüfung statt Etikettenglauben.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
• Keine Verfahrensbeschleunigung als Ersatz für materielles Planungsrecht behandeln.

Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Innenentwicklungsprüfung mit Gebietskarte, Verfahrensart, Ausschlussgründen, Umweltprüfung, Beteiligungsfehlern und Planerhaltungsoption.