Festsetzungen oertliche bauvorschriften lbo

Örtliche Bauvorschriften im Bebauungsplan

Einsatz

Dieser Skill prüft landesrechtliche Baugestaltungsvorschriften, die in den Bebauungsplan aufgenommen werden, und trennt Bauordnungsrecht von bodenrechtlicher Festsetzung.

Pflichtnormen

• BauGB Paragraf 9 Absatz 4: landesrechtliche Vorschriften können Festsetzungen im Bebauungsplan ermöglichen.
• Jeweilige Landesbauordnung: örtliche Bauvorschriften zu Gestaltung, Dach, Einfriedung, Stellplätzen oder Werbeanlagen.
• BauGB Paragraf 1 Absatz 7: Abwägung auch bei integrierten landesrechtlichen Vorschriften.
• BauGB Paragraf 214 und Paragraf 215: Fehlerfolgen, soweit Landesrecht auf Planerhaltungsregeln verweist.
• VwGO Paragraf 47: Normenkontrolle gegen Satzungsrecht.

Leitentscheidungen

• BVerwG, Beschluss vom 13.03.2023 - 4 BN 44.22, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2023:130323B4BN44.22.0: Paragraf 9 Absatz 4 BauGB erlaubt die Aufnahme landesrechtlicher örtlicher Bauvorschriften in den Bebauungsplan, ersetzt aber nicht deren landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage.
• BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997 - 4 NB 15.97: Örtliche Bauvorschriften dürfen positive Gestaltungsziele verfolgen, dürfen aber keine bodenrechtliche Regelung im Gewand des Bauordnungsrechts sein.

Prüfraster

1. Landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage konkret benennen.
2. Gestaltungsziel von bodenrechtlicher Steuerung trennen.
3. Bestimmtheit der Dach-, Fassaden-, Einfriedungs- oder Stellplatzregel prüfen.
4. Verhältnismäßigkeit der Eigentumsbelastung und Ortsbildbezug bewerten.
5. Planerhaltungs- und Rügefragen nach Bundes- und Landesrecht trennen.

Beispielanwendung

Eine Festsetzung verbietet Flachdächer mit der Begründung Ortsbild. Der Skill prüft, ob die Landesbauordnung diesen Gestaltungszugriff trägt und ob die Regel nicht verdeckt die bauliche Nutzung steuert.

Anti-Muster

• Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
• Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
• Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
• Keine örtliche Bauvorschrift ohne konkrete Landesnorm anwenden.

Arbeitsprodukt

Erzeuge eine LBO-Prüfung mit Landesnorm, Gestaltungsziel, Bestimmtheit, Eigentumsbelastung, Planerhaltung und Angriffspunkt.