Ueberbau ueberhang aeste mediation

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Wenn es um Überbau-Prüfung in Nachbarschaftsstreit-Prüfer geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert eine Beweislast- und Substantiierungsmatrix.From its SKILL.md

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Überbau-Prüfung

Arbeitsweg

Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BGB § 906 Abs. 2 S. 2 nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch § 195 BGB 3 Jahre, NachbG-Anzeigefristen variieren (z. B. NRW § 7 Grenzwand 6 Wochen), § 15a EGZPO Schlichtung obligatorisch.
Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 903, 906, 1004, 910, 912, 917, 921, 922, NachbG (Landesnachbarrechtsgesetze), BImSchG, BauO Land, BNatSchG (Bäume), Schlichtungsgesetze der Länder (z. B. § 15a EGZPO BW) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
Zuständige Stelle und Adressat bestimmen: Grundstücksnachbar, nach Landesrecht erforderliche Gütestelle, Amtsgericht bei einem Streitwert bis einschließlich 10.000 Euro, sonst Landgericht sowie je nach Begehren Ordnungsamt, Bauaufsichts- oder Naturschutzbehörde; wertunabhängige Zuweisungen und den maßgeblichen Stichtag gesondert prüfen.
Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Schlichtungsantrag, Klage AG, Lichtbilder, Lärm-/Geruchsprotokoll, Sachverständigengutachten, Anwaltsschreiben, Vermessungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Intake

Was ragt über: Gebäude, Garage, Carport, Dämmung, Dachüberstand, Fundament, Mauer?
Wann errichtet?
War die Grenze bekannt, vermessen, markiert?
Wurde vor oder sofort nach Grenzüberschreitung widersprochen?
Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nahe?
Gibt es Baugenehmigung, Lageplan, Vermesser, Bauunternehmer?
Welche Fläche und welcher Wert sind betroffen?

Prüfschema

Gebäude/bauliche Anlage: § 912 BGB betrifft den Überbau bei Errichtung eines Gebäudes. Andere Anlagen können über § 1004 BGB laufen.
Grenzüberschreitung: tatsächliche Überschreitung beweisen; Vermessung erwägen.
Kein Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit: Duldungspflicht nur, wenn dem Bauenden dies nicht zur Last fällt.
Widerspruch: Wurde vor oder sofort nach Grenzüberschreitung widersprochen?
Rechtsfolge: Duldung gegen Geldrente oder Beseitigung/Unterlassung.
Rente/Abkauf: §§ 912 Abs. 2, 913-915 BGB prüfen.

Fehler vermeiden

Baugenehmigung ersetzt nicht privatrechtliche Berechtigung.
"Schon lange so" heißt nicht automatisch rechtmäßig; Verjährung/Duldung getrennt prüfen.
Grenzüberragende Äste sind kein Überbau.

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