Formale legalitaet vs einzelfallgerechtigkeit

Formale Legalität vs. Einzelfallgerechtigkeit

Fachlicher Anker

• Normen: §§ 138.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Prüfroutine

1. Formaler Ausgangspunkt: Was folgt aus Wortlaut, System und Regel-Ausnahme-Struktur?
2. Härte benennen: Welche konkrete Person oder Partei wird durch das Ergebnis unzumutbar belastet?
3. Normanknüpfung suchen: Gibt es §§ 138, 242, 313, 315, 307 ff., 826 BGB, Schutzpflichten, Treu- und-Glauben-Einwendungen, Verwirkung, Rechtsmissbrauch oder verfassungskonforme Auslegung?
4. Kompetenzgrenze prüfen: Wird eine gesetzgeberische Wertung angewandt, fortentwickelt oder ersetzt?
5. Verallgemeinerbarkeit testen: Kann der Korrekturmaßstab für künftige Fälle klar beschrieben werden?
6. Vertrauen schützen: Hat eine Partei auf den formalen Maßstab disponiert?

Red-Team

• Ist "Gerechtigkeit" nur das gewünschte Ergebnis?
• Ist "Form" hier bloß Bürokratie oder gerade Schutz vor Willkür?
• Wird eine Generalklausel als Abkürzung benutzt, obwohl eine speziellere Norm existiert?
• Könnte dieselbe Methode morgen gegen den eigenen Mandanten eingesetzt werden?

Regelungs- und Quellenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• Art. 1 Abs. 1 GG — normative Grenze jeder Rechtsanwendung.
• Art. 20 Abs. 3 GG — Gesetzesbindung und Rechtsbindung.
• Art. 19 Abs. 4 GG — effektiver Rechtsschutz.
• Art. 97 Abs. 1 GG — richterliche Unabhaengigkeit.
• § 133 BGB — Auslegung von Willenserklaerungen.
• § 157 BGB — Vertragsauslegung nach Treu und Glauben.
• § 242 BGB — Korrektiv der Rechtsausuebung.
• § 1 StGB — Bestimmtheit im Strafrecht.
• Art. 6 Abs. 1 EMRK — faires Verfahren.
• Art. 47 GRCh — wirksamer Rechtsbehelf.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Quellen- und Zitierdisziplin

• Keine Literatur-, Kommentar-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Generalklauseln immer zuerst die speziellere Norm prüfen.