Erschoepfung parallelimport graumarkt

Erschöpfung, Parallelimport und Graumarkt

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
• Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Erschöpfung, Parallelimport und Graumarkt

• Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
• Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• MarkenG § 24 zur Erschöpfung; UMV Art. 15 bei Unionsmarken.
• MarkenG §§ 14, 18, 19 für Verletzungs-, Vernichtungs-/Rückruf- und Auskunftsansprüche, wenn Erschöpfung nicht greift.
• Kartellrecht/selektiver Vertrieb getrennt prüfen: Art. 101 AEUV, GWB, Vertikal-GVO (EU) 2022/720.
• EuGH/BGH-Linien zu Parallelimport, Umpacken und berechtigten Gründen nur mit Datum, Aktenzeichen und freier Quelle zitieren.

Pflichtfragen

• Ware, Seriennummern, Vertriebsweg, Lieferkette, EWR-Bezug.
• Inverkehrbringen durch Markeninhaber oder mit Zustimmung?
• Umpacken, Entfernen von Codes, Qualitätsveränderung, Luxusimage-Schaden?
• Selektives Vertriebssystem, Händlervertrag, Plattformverkauf?

Prüfprogramm

1. Territorialität: EWR-Inverkehrbringen von Drittstaatenimport unterscheiden.
2. Zustimmung: Ausdrücklich, konkludent, konzernintern, Lizenznehmer, Distributor.
3. Ware identifizieren: Seriennummer, Charge, Testkauf, Fotos, Rechnung, Lieferweg.
4. Ausnahmen von Erschöpfung: Berechtigte Gründe, Zustand der Ware, Umpacken, Entfernung von Kontrollcodes, Rufschädigung.
5. Vertriebsrecht: Vertragsverletzung allein ist nicht automatisch Markenverletzung; selektiven Vertrieb und Kartellrecht getrennt prüfen.
6. Beweislast praktisch: Markeninhaber braucht Lieferkettenindizien; Händler braucht EWR-Herkunft/Zustimmung. Keine Seite mit bloßen Behauptungen arbeiten lassen.
7. Luxus-/Pharmafall: Reputationsschaden, Sicherheitsmerkmale, Beipackzettel, Serialisierung, Garantie und After-Sales-Service besonders prüfen.

Qualitätsgate

EuGH/BGH-Rechtsprechung nur verifiziert zitieren; Produkt- und Lieferdaten nicht raten.