Bildmarke und wort bild

Bildmarke und Wort-Bild-Marke für Couture-Logos

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
• Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachkern: Bildmarke und Wort-Bild-Marke für Couture-Logos

• Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
• Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Das Logo ist die visuelle DNA eines Luxushauses. Für klôtzzkètté SA umfasst das Bildprogramm das emblematische Doppel-K-Signet (zwei verschlungene Buchstaben K in Graphit auf Elfenbein), die charakteristische Schrifttype der Marke und die Hausfarben Ivory (Pantone 9181 C) und Graphit (Pantone 432 C). Als Markenanwältin muss ich sowohl die Bildbestandteile als auch deren Kombination mit dem Wortzeichen absichern.

Die Wort-Bild-Marke schützt das Zeichen in seiner konkreten grafischen Gestalt. Sie ist weniger flexibel als die Wortmarke, bietet aber stärkere Verteidigung gegen nahezu identische visuelle Kopien.

Rechtsrahmen

• § 3 I MarkenG / Art. 4 UMV: Markenfähigkeit — alle grafisch darstellbaren Zeichen
• § 8 II Nr. 2 MarkenG: Unterscheidungskraft auch für Bildzeichen
• EUIPO-Leitlinien: Bildmarken, Farbansprüche, Präzisionsgebot
• Vienna Classification: Internationale Klassifikation bildlicher Bestandteile (Version 8), verpflichtend bei EUIPO
• Farbanspruch: EUIPO Communication ex parte Nr. 2/12 — Farbmarken und Farbansprüche in Wort-Bild-Marken

Prüfungsschritte

1. Vorbereitung der Anmeldungsdatei:

• Bildwiedergage in JPG/PNG/SVG (DPMA: TIFF 300 dpi oder JPG; EUIPO: JPG bis 2 MB oder SVG)
• Hintergrund: weiß oder transparent (kein gemusterter Hintergrund)
• Farbanspruch: Ja/Nein-Entscheidung (Farbanspruch = enger Schutz, kein Farbanspruch = Schwarz/Weiß-Anmeldung mit breiterem Schutzumfang)

2. Entscheidung Farbanspruch:

• Farbanspruch = Schutz nur in dieser konkreten Farbkombination (Vorteil: stärkerer visueller Schutz; Nachteil: schmalerer Schutzumfang)
• Ohne Farbanspruch = Schutz erstreckt sich auf alle Farbvarianten (für Luxusmarken oft vorzugswürdig)
• klôtzzkètté-Strategie: Wort-Bild-Marke OHNE Farbanspruch (Schwarz-Weiß-Fassung) + separate Farbmarke Ivory/Graphit

3. Vienna Classification (EUIPO):

• Bildbestandteile kategorisieren (z.B. Buchstaben, Buchstabenverbindungen, geometrische Figuren)
• EUIPO ordnet automatisch zu, aber Anwalt prüft Vollständigkeit
• Wichtig für spätere Ähnlichkeitssuche bei Widersprüchen

4. Beschreibung des Bildzeichens:

• Präzise textliche Beschreibung aller Bildelemente (EUIPO verlangt dies)
• Beispiel: "Zwei stilisierte, verschlungene Buchstaben K in geometrischer Serifenschrift auf rechteckigem Hintergrund; Schriftzug KLÔTZZKÈTTÉ darunter in Kapitälchen"

5. Warenverzeichnis: identisch zur Wortmarken-Strategie (Klassen 3/14/18/25/35)

6. Prüfung Unterscheidungskraft Bildzeichen:

• Einfache geometrische Formen, allgemeine Ornamente ohne Schutz
• Das Doppel-K-Signet von klôtzzkètté: eigenschöpferisch, hinreichend individuell

Falltypische Konstellationen

Konstellation 1: Doppel-K-Signet als eigenständige Bildmarke

Ziel: Schutz des Signets ohne Wortbestandteil (wie Chanel CC oder LV). Prüfung: Besitzt das Signet eigenständige Unterscheidungskraft? Bei zwei verschlungenen K: Ja, wenn Gestaltung hinreichend individuell (keine banale Buchstabenverbindung). Anmeldung als eigenständige Bildmarke zusätzlich zur Wort-Bild-Marke empfohlen.

Konstellation 2: Brezelmann Discount kopiert das Signet leicht modifiziert

Konstellation 3: Farbanspruch bei Positionsmarke

klôtzzkètté möchte die goldene Farbkombination (Pantone 871 C) an der Verpackungsinnenseite schützen. Empfehlung: Kombination aus Wort-Bild-Marke MIT Farbanspruch (für die Verpackung) und Positionsmarke (vgl. Skill positionsmarke).

Quellen-Hardening

• Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
• Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.

Templates

Anmeldebeschreibung Wort-Bild-Marke (EUIPO)

Beschreibung der Marke:
Die Marke besteht aus zwei stilisierten, geometrisch verschlungenen
Buchstaben K (Doppel-K-Signet) in Graphit auf weißem Hintergrund,
darunter der Wortbestandteil "KLÔTZZKÈTTÉ" in Kapitälchenschrift.
Farbanspruch wird nicht geltend gemacht.

Farbanspruchsformel (mit Anspruch)

Die Marke wird in den Farben Ivory (Pantone 9181 C; RGB 242/235/218)
und Graphit (Pantone 432 C; RGB 84/96/105) beansprucht.

Verweise auf andere Skills

• anmeldung-strategie-portfolio — Gesamtstrategie
• wortmarke-anmeldung-dpma — Parallele Wortmarkenanmeldung
• positionsmarke — Ergänzungsschutz für Farbpositionierung
• unionsmarken-anmeldung-euipo — EU-Verfahren im Detail

Risiken & Stolperfallen

• Farbige Anmeldung = enger Schutz: Wettbewerber können durch leichte Farbabweichung ausweichen; Schwarz-Weiß-Anmeldung oft strategisch besser
• Vienna Classification Fehler: Falsche Kategorisierung kann Ähnlichkeitsrecherchen beeinträchtigen
• Bildqualität: Pixelige Uploads werden vom EUIPO zurückgewiesen — Vektordatei bereithalten
• Schutz des Designs: Markenrecht schützt die Herkunftsfunktion; das ästhetische Design ist über das Geschmacksmuster (GGM/eingetragenes deutsches Muster) separat zu schützen

Triage-Fragen vor Bildmarken-Anmeldung

Bevor die Bildmarke eingereicht wird, klaere:

1. Wird die Marke in Farbe oder schwarzweiss angemeldet (Farbschutz = enger, s/w = breiter Schutz)?
2. Sind alle Bildelemente eigenstaendig unterscheidungskraeftig oder nur in Kombination?
3. Ist die Vienna-Classification-Einordnung geprueft (relevant für spaetere Aehnlichkeitsrecherchen)?
4. Sind die Bilddateien in Vektorqualitaet vorhanden (JPG/PNG min. 800x800 px reicht für DPMA, aber Vektor ist besser)?

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.