Slot insolvenzrisiko markieren

Slot – Insolvenzrisiko markieren

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Airline ist insolvent; Insolvenzverwalter fragt ob Slot-Portfolio wertvoll ist und gerettet werden kann.
• Investor prüft Airline-Übernahme hauptsächlich wegen der wertvollen Slots an Heathrow.
• Gläubiger fragt ob Slots in der Insolvenz-Verteilung berücksichtigt werden können.

Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: InsO §§ 15a 17-19 EuGH C-272/06 VO EWG 95/93 LuftVG §§ 27a-27d.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

Rechtsrahmen

InsO §§ 15a 17-19 EuGH C-272/06 VO EWG 95/93 LuftVG §§ 27a-27d – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

• LuftVG §§ 6 20 29 31 64: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
• LuftSiG §§ 7-9: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
• EU-VO 1008/2008 Art. 3-9: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
• Cape Town Convention Art. 2-16: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
• LuftFzgG §§ 1-28: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
• InsO §§ 15a 17-19 47 50: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
• VwGO §§ 68 74 80: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
• VO EWG 95/93 Art. 8: Historische Slots (Grandfather Rights); Nutzungsquote 80/20.
• LuftVG § 27a: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
• BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
8. Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

Typische Fallstricke

• Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
• Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
• Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
• Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
• Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
• Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

Vertiefung Insolvenzrecht Luftfahrt

Airline-Insolvenzen erfordern schnelles Handeln:

• InsO § 15a: Antragspflicht innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; persönliche Haftung des Geschäftsführers.
• EU-VO 1008/2008 Art. 9: LBA muss Betriebsgenehmigung widerrufen wenn finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet; Restrukturierungsplan als Aufschiebungsmittel.
• InsO § 47: Aussonderungsrecht des Eigentümers (Leasinggeber); Priorität gegenüber Insolvenzgläubigern.
• IATA/IOSA: Kreditversicherung und IATA-Abrechnung (BSP) können bei Insolvenz besondere Regelungen auslösen.

Quellen

• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
• LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
• InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
• VO EWG 95/93: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993R0095
• LBA/Fluko: https://www.lba.de
• BVerwG: https://www.bverwg.de

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Insolvenzfrühzeichen bei Airline-Mandanten laufend beobachten; Bilanzkennzahlen IATA-Rating.
• Antragspflicht nach InsO § 15a läuft ab Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; keine Verzögerung.
• Aussonderungsrechte des Leasinggebers sofort nach Insolvenzantrag anmelden.
• EU-VO 1008/2008 Art. 9: LBA hat eigene Pflicht zur Überwachung; kooperieren.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz