Slots und koordination

Slots und Koordination – Slotzuweisung, Verlust und Rechtsschutz

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Airline erhält von Fluko für die nächste Sommersaison weniger Slots als beantragt; Mandant prüft Widerspruch.
• Airline hat wegen COVID-Betriebsunterbrechung Slots nicht in voller Use-it-or-lose-it-Quote genutzt; Waiver abgelehnt.
• Insolvente Airline: Insolvenzverwalter fragt ob Slots zur Insolvenzmasse gehören und übertragen werden können.

Erste Schritte

1. Slot-Typ bestimmen: historische Slots (Grandfather Rights) oder neue Slots aus dem Pool.
2. Fluko-Schreiben analysieren: Begründung der Verweigerung oder Kürzung; Rechtsschutzmöglichkeit prüfen.
3. Use-it-or-lose-it prüfen: VO 95/93 Art. 10 Abs. 2 mindestens 80 % der Slots nutzen; Waiver-Möglichkeiten Art. 10 Abs. 4.
4. Widerspruch bei Fluko: verwaltungsrechtliche Überprüfung; Fluko als beliehenes Unternehmen.
5. Verwaltungsgerichtsklage vorbereiten: zuständig VG Frankfurt (Sitz Fluko); Klage auf Slotzuweisung oder Feststellung.
6. Insolvenzfrage: Slots sind keine übertragbaren Vermögenswerte; EuGH-Rechtsprechung.

Rechtsrahmen

• VO EWG Nr. 95/93 Art. 2 lit. a: Slotdefinition – Start- oder Landerecht zu bestimmter Zeit.
• VO EWG Nr. 95/93 Art. 8: Grandfather Rights; Priorität für Slots der Vorsaison.
• VO EWG Nr. 95/93 Art. 10: Use-it-or-lose-it-Regel; 80-%-Nutzungsschwelle.
• VO EWG Nr. 95/93 Art. 12: Slotpool; nicht genutzte Slots fallen in Pool.
• LuftVG §§ 27a-27d: Nationale Flughafenkoordination; Beauftragung Fluko.
• FHKV (Flughafenkoordinierungsverordnung): Verfahren der Slotkoordination in Deutschland.
• EuGH C-272/06: Slots keine übertragbaren Vermögenswerte; kein Massebestandteil.
• VO EWG 95/93 Art. 8: Historische Slots (Grandfather Rights); Nutzungsquote 80/20.
• LuftVG § 27a: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
• BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

Prüfraster

1. Sind Grandfather Rights für die beantragte Slotzeit vorhanden?
2. Wurde 80-%-Nutzungsschwelle in der Vorsaison erreicht?
3. Wurde Waiver beantragt und ist Ablehnungsbegründung haltbar?
4. Ist Zuweisung diskriminierungsfrei?
5. Bei Insolvenz: wurde Insolvenzverwalter über Slot-Nicht-Übertragbarkeit informiert?
6. Fristen für Widerspruch/Klage gewahrt?
7. Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
8. Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

Typische Fallstricke

• Slots als übertragbare Vermögenswerte in Insolvenzplan eingesetzt; unwirksam nach EuGH.
• Use-it-or-lose-it ohne rechtzeitigen Waiver-Antrag; Slots verfallen endgültig.
• Widerspruch an falsche Stelle geschickt.
• Kapazitätsentscheidung des Flughafens und Slot-Zuweisung der Fluko vermischt.
• Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
• Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

Quellen

• VO EWG 95/93: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993R0095
• Fluko: https://fluko.org/koordination/rechtsgrundlage/
• LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
• EuGH Urteile: https://eur-lex.europa.eu
• LBA/Fluko: https://www.lba.de
• BVerwG: https://www.bverwg.de

Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

• Einschlägige Normen vor Mandatsbearbeitung vollständig auf aktuelle Fassung prüfen.
• Behördenanschreiben stets mit Aktenzeichen und Fristbenennung versehen.
• Klagefristen und Widerspruchsfristen sofort bei Mandatsannahme kalendarisch sichern.
• Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten internationalen Normenkonflikt prüfen.

Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

• Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
• AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
• Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
• Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
• Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
• Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz