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Personen organisationstyp

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/lobbyregister-bundestag/skills/personen-organisationstyp

Wenn es um Personen- und Organisationstyp in Lobbyregister Bundestag geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill personen-organisationstyp

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SKILL.md

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Personen- und Organisationstyp

Arbeitsweg

  • Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
  • Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.
  • Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
  • Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).
  • Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gefuehrter Ablauf

  1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
  2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
  3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
  4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.

Leitfragen

  1. Wer tritt nach aussen auf?
  2. Handelt eine Person im eigenen Namen oder für eine Organisation?
  3. Gibt es mehrere Traeger, Netzwerkpartner oder Plattformstrukturen?

Spezialfall Auslandsrechtstraeger mit deutscher Zweigniederlassung

Bei einer unselbststaendigen Zweigniederlassung ist zuerst der Rechtstraeger zu bestimmen. Die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung macht sie nicht automatisch zu einer eigenen juristischen Person. Der Skill soll deshalb die Eintragungseinheit, die Frankfurter oder Berliner Anschrift, die betrauten Personen und die Kosten-/Taetigkeitszuordnung auseinanderhalten. Eine zweite Registrierung der Zweigniederlassung darf nur als Pruefoption vorbereitet werden, nicht als selbstverstaendlicher Portal-Schritt.

Qualitaetsgate

  • Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
  • Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
  • Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
  • Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.

What ships with it

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Just SKILL.md. No reference files, no scripts.

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