Lobbyregister kommandocenter

Lobbyregister-Kommandocenter

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres.
• Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gefuehrter Ablauf

1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.

Leitfragen

1. Wer will handeln: Einzelperson, Unternehmen, Verband, Netzwerk, Agentur oder Auftraggeber?
2. Gegen wen richtet sich die Interessenvertretung: Bundestag, Bundesregierung oder beide?
3. Geht es um Erstregistrierung, Aktualisierung, Regelungsvorhaben, Stellungnahme, Beschwerde oder Bussgeld?

Routing

Lage	Naechster Skill
Unklar, ob LobbyRG ueberhaupt greift	interessenvertretung-begriff
Kontaktperson oder Stelle unklar	adressatenkreis-bundestag-bundesregierung
Registrierungspflicht fraglich	registrierungspflicht-schwellen
Ausnahme möglich	ausnahmen-bundestag oder ausnahmen-bundesregierung
Neue Registrierung	erstregistrierung-ausfuellen
Bestehender Eintrag mit Aenderung	aktualisierung-unverzueglich
Jahrespruefung	geschaeftsjahresaktualisierung
Regelungsvorhaben oder Stellungnahme	regelungsvorhaben-erfassen oder stellungnahmen-gutachten-upload
Auftrag für Dritte	auftraggeber-ermitteln und unterauftragnehmer-erfassen
Finanzdaten	finanzaufwendungen-berechnen bis jahresabschluss-rechenschaftsbericht
Kontaktverhalten	verhaltenskodex-integritaet und erstkontakt-offenlegung
Verstoß melden oder verteidigen	verstoesse-melden oder bussgeld-und-pruefverfahren

Standard-Mandatskarte

LOBBYREGISTER-MANDATSKARTE
Stand: [DATUM]
Organisation/Person: [NAME]
Rolle: [eigene Interessenvertretung / Auftrag für Dritte / Unterauftrag]
Adressaten: [Bundestag / Bundesregierung / beides / unklar]
Kontaktstatus: [geplant / laufend / abgeschlossen]
Pflichtampel: [ROT Registrierung noetig / ORANGE pruefen / GRUEN derzeit keine Pflicht]
Naechster Skill: [SKILL]
Sofortfrist: [DATUM ODER KEINE]
Fehlende Unterlagen: [LISTE]
Freigabe durch: [PERSON/FUNKTION]

Quellenanker

• LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
• Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-863572
• Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
• Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md

Qualitaetsgate

• Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
• Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
• Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
• Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.