Sicherungslizenz pfandrecht an immaterialguetern

Sicherungslizenz und Pfandrecht an Immaterialguetern

Verwendungslagen

Fall	Konstellation
Akquisitionsfinanzierung	Bank gibt Kredit gegen Verpfaendung der IP des Unternehmens
Bridge-Finanzierung Start-up	IP des Start-ups als Sicherheit für Investorenkredit
Konzernfinanzierung	IP-Holding verpfaendet IP für Konzerndarlehen

Strukturen

A. Verpfaendung (Paragrafen 1273 ff. BGB analog)

IP-Typ	Verpfaendung
Patent	Eintragung im Patentrolle; Anzeigepflicht DPMA
Marke	Eintragung im Markenregister DPMA
Urheberrecht	Verpfaendung formlos möglich; aber ohne Eintragung schwach
Geschmacksmuster	Eintragung DPMA
Geschäftsgeheimnis	nicht eintragbar; Verpfaendung schwierig (Bekannmachung gefaehrdet Geheimnis)

B. Sicherungsabtretung (uebertragender Sicherheit)

Voll-Uebertragung des IP an den Sicherheitennehmer; aufschiebend bedingt durch Tilgung des gesicherten Kredits. Im Insolvenzfall: Sicherheitennehmer ist Eigentümer, kein Paragraf 103 InsO.

C. Sicherungslizenz (aufschiebend bedingt)

Bedingte Lizenz; tritt bei Eintritt des Sicherungsfalls automatisch in Kraft.

Klausel-Baustein (Sicherungsabtretung Patent)

Sicherungsabtretung.

(1) Zur Sicherung der Forderungen des Sicherheitennehmers aus dem Darlehensvertrag vom [Datum] tritt der Sicherheitengeber das Patent [Reg.-Nr.] ("Sicherheitspatent") aufschiebend bedingt an den Sicherheitennehmer ab. Die Bedingung tritt mit Eintritt des Sicherungsfalls im Sinne von Absatz 3 ein.

(2) Der Sicherheitengeber ist berechtigt, das Sicherheitspatent waehrend des Bestehens der gesicherten Forderung weiterhin in eigenem Namen zu nutzen, zu pflegen, Verlaengerungsgebuehren zu entrichten und Lizenzen an Dritte zu vergeben. Bei Lizenzvergabe an Dritte wird der Sicherheitennehmer rechtzeitig informiert.

(3) Sicherungsfall liegt vor, wenn (a) der Sicherheitengeber mit der Zahlung der gesicherten Forderung in Verzug ist und nach Mahnung mit Fristsetzung von 14 Tagen nicht erfuellt, (b) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherheitengebers eroeffnet wird, oder (c) das Sicherheitspatent aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Sicherheitengebers (Nicht-Zahlung Verlaengerungsgebuehren) in Gefahr geraet.

(4) Im Sicherungsfall wird die Abtretung wirksam. Der Sicherheitennehmer ist berechtigt, das Sicherheitspatent zu verwerten. Die Verwertung erfolgt zu marktueblichen Konditionen; ein Erlos, der die gesicherte Forderung uebersteigt, wird dem Sicherheitengeber ausgekehrt.

(5) Mit Erfuellung der gesicherten Forderung erlischt die aufschiebende Bedingung; das Sicherheitspatent bleibt beim Sicherheitengeber.

Eintragung DPMA

Sicherungsabtretung an Patenten ist im DPMA-Patentregister eintragbar (deklaratorisch, aber wichtig für Sukzessionsschutz). Antrag durch beide Parteien; Kosten typischerweise Sicherheitennehmer.

Verhältnis zu Bestehender Lizenz

Verpfaendung/Sicherungsabtretung beruehrt nicht bestehende einfache Lizenzen Dritter, sofern diese mit Sukzessionsschutz eingetragen sind (Paragraf 30 III MarkenG analog).

Anschluss

• Insolvenz: insolvenz-fortbestand-paragraf-103-inso-lizenz
• Patent: lizenz-patent-patg