Lizenz geschaeftsgeheimnis knowhow geschgehg

Lizenz Geschäftsgeheimnis / Know-how (GeschGehG)

Normenanker

• Paragraf 1 GeschGehG - Schutzgegenstand
• Paragraf 2 GeschGehG - Begriffsbestimmungen; Paragraf 2 Nr. 1: Geschäftsgeheimnis = vertrauliche Information mit Schutzmassnahmen und wirtschaftlichem Wert
• Paragraf 3 GeschGehG - Erlaubte Handlungen (Reverse Engineering bei rechtmaessig erlangter Sache!)
• Paragraf 4 GeschGehG - Verbotene Handlungen
• Paragraf 5 GeschGehG - Schutzausnahmen (Whistleblowing, Journalistik, Aufdeckung Fehlverhalten)
• Paragrafen 6-12 GeschGehG - Rechtsfolgen (Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung)

Pflichtbaustein: Schutzmassnahmen vor Lizenz

Damit Know-how als Geschäftsgeheimnis schutzfaehig bleibt, muss der Lizenzgeber vor Vertragsschluss nachweisen, dass:

1. Zugriffsbeschraenkungen - Need-to-Know, MFA, Branch Protection
2. NDAs mit Mitarbeitern, Beratern, Sub-Unternehmern
3. Dokumentation der Schutzmassnahmen
4. Technische Sicherungen (Verschluesselung, Audit-Trail)

Ohne Schutzmassnahmen kein Geheimnis, kein Schutz, keine durchsetzbare Lizenz.

Reverse Engineering — Sonderfall

Paragraf 3 GeschGehG: Reverse Engineering einer rechtmaessig erlangten Sache ist erlaubt, soweit der Inhaber das nicht vertraglich ausgeschlossen hat.

→ Im Lizenzvertrag: Reverse-Engineering-Verbot ausdruecklich vereinbaren (Paragraf 3 Abs. 2 GeschGehG).

Lizenztypen

Typ	Inhalt
Know-how-Lizenz	Berechtigung zur Nutzung vertraulicher Informationen + Schulungspflicht des Lizenzgebers
Mixed Lizenz	Know-how + Patent + Marke kombiniert (TT-GVO-relevant)
NDA-Lizenz	reine Geheimhaltungsverpflichtung ohne Nutzungsrecht (selten - eher pre-License)

Klausel-Bausteine (DE)

1. Lizenzgegenstand Geschäftsgeheimnis:

"Der Lizenzgeber raeumt dem Lizenznehmer hiermit das nicht-ausschliessliche, nicht-uebertragbare Recht ein, das in Anlage A bezeichnete Know-how ("Lizenz-Know-how") für die in Anlage B definierten Zwecke zu nutzen. Das Lizenz-Know-how umfasst die in Anlage A aufgefuehrten technischen Unterlagen, Daten, Prozessbeschreibungen und Quellcode-Auszuege."

2. Vertraulichkeitspflicht:

"Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das Lizenz-Know-how mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns geheim zu halten. Insbesondere wird der Lizenznehmer (i) Zugriff auf das Need-to-Know-Prinzip beschraenken, (ii) Mitarbeitern und Beratern entsprechende Geheimhaltungsvereinbarungen auferlegen, (iii) das Lizenz-Know-how durch technische Maßnahmen sichern und (iv) keine Kopien ausserhalb des Vertragsbereichs anfertigen."

3. Reverse-Engineering-Verbot:

"Der Lizenznehmer wird das Lizenz-Know-how nicht reverse-engineeren, dekompilieren oder durch Analyse der Erscheinungsform Rueckschluesse auf seine Bestandteile ziehen. Dieses Verbot gilt im Sinne des Paragraf 3 Abs. 2 GeschGehG."

4. Rueckgabepflicht:

"Nach Vertragsbeendigung gibt der Lizenznehmer saemtliche schriftlichen und elektronischen Unterlagen des Lizenz-Know-hows binnen 30 Tagen zurueck oder vernichtet sie nachweislich; bestaetigt schriftlich gegenueber dem Lizenzgeber."

Anschluss

• NDA für Vorvertrag: klausel-vertraulichkeit-und-nda-interimsphase (folgt)
• Insolvenz: insolvenz-fortbestand-paragraf-103-inso-lizenz