Klausel exklusivitaet sole non exclusive

Klausel Exklusivitaet — sole, exclusive, non-exclusive

Vier Lizenztypen

Typ	Definition	Vor- und Nachteile
Ausschliessliche Lizenz	Nur Lizenznehmer; auch Lizenzgeber darf nicht mehr nutzen	Strenge Bindung; bei Patenten: Doppelschutz vor Drittnutzungen
Sole License	Nur Lizenznehmer plus Lizenzgeber; keine weitere Vergabe	Mittel; Lizenzgeber bleibt selbst aktiv
Einfache Lizenz	Weitere Lizenzen möglich	Flexibel; geringere Bindung; geringerer Royalty-Anteil
Most-Favoured-Customer	Lizenznehmer bekommt automatisch die besten Konditionen, die einem Dritten gewaehrt werden	Klingt gut; in Praxis oft Streit über "Konditionen"

Klausel-Baustein

Paragraf 4 Exklusivitaet.

Option A — Ausschliessliche Lizenz: Der Lizenzgeber raeumt dem Lizenznehmer eine ausschliessliche Lizenz ein. Der Lizenzgeber verzichtet auf eigene Nutzung des Lizenzgegenstands im Lizenzgebiet waehrend der Vertragslaufzeit; er wird auch keinen Dritten zur Nutzung berechtigen.

Option B — Sole License: Der Lizenzgeber raeumt dem Lizenznehmer eine Sole License ein. Der Lizenzgeber bleibt selbst zur Nutzung berechtigt, wird aber keinen weiteren Dritten zur Nutzung berechtigen.

Option C — Einfache Lizenz: Der Lizenzgeber raeumt dem Lizenznehmer eine einfache, nicht-ausschliessliche Lizenz ein. Der Lizenzgeber bleibt zur Nutzung und zur Vergabe weiterer Lizenzen an Dritte berechtigt.

Option D — Most-Favoured-Customer-Zusatz: Sollte der Lizenzgeber waehrend der Vertragslaufzeit einem Dritten guenstigere Konditionen für die Nutzung des Lizenzgegenstands einraeumen, gelten diese ab dem Datum des betreffenden Vertrags ohne weiteres auch für den Lizenznehmer.

Kartellrechtliche Schranken (TT-GVO)

• Marktanteils-Schwellen Art. 3 TT-GVO: 20 % zwischen Wettbewerbern, 30 % vertikal.
• Kernbeschraenkungen Art. 4 TT-GVO: Preisbindung, Quotenbeschraenkungen, gewisse Gebietsbeschraenkungen → entlassen aus Freistellung.
• Nicht freigestellte Beschraenkungen Art. 5 TT-GVO: ausschliessliche Grant-Backs nicht-abtrennbarer Verbesserungen.

Anschluss

• Vergütung: klausel-verguetung-pauschale-royalty-tiered
• Sub-Lizenzen: klausel-unterlizenzen-sublicensing
• Kartellrecht: kartellrecht-tt-gvo-eu-316-2014