Verifikation beweislast darlegungslast

Verifikation: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• § 1 InsO — Ziele des Insolvenzverfahrens.
• § 13 InsO — Insolvenzantrag.
• § 15a InsO — Antragspflicht juristischer Personen.
• § 17 InsO — Zahlungsunfaehigkeit.
• § 18 InsO — drohende Zahlungsunfaehigkeit.
• § 19 InsO — Ueberschuldung.
• § 21 InsO — Sicherungsmaßnahmen.
• § 35 InsO — Insolvenzmasse.
• § 80 InsO — Verwaltungs- und Verfuegungsbefugnis.
• § 129 InsO — Insolvenzanfechtung.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Fachkern: Verifikation: Beweislast, Darlegungslast und Substantiierung

• Normen-/Quellenanker: InsO §§ 17, 18, 19, 15a, StaRUG-Früherkennung, IDW-S-6-/Planungslogik, 3-Wochen- und 13-Wochen-Forecast, Zahlungsstatus und Fortbestehensprognose.
• Entscheidende Weiche: Trenne fällige Verbindlichkeiten, liquide Mittel, harte Zahlungszusagen, Planannahmen, Quote/Lücke, Organpflicht und Dokumentationsspur.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Verifikation prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Liquiditätsstatus: Darlegung und Bestreiten

BGH IX ZR 129/22 vom 18.04.2024 ist als Pflichtanker zu prüfen, wenn ein Liquiditätsstatus gegenüber einem außenstehenden Dritten verwendet wird. Die Erklärungslast der Gegenseite steigt nur mit der eigenen Darlegungstiefe. Fehlen Einzelposten, Rechnungen, Kontoauszüge oder sonstige Unterlagen, kann einfaches Bestreiten genügen.

Darlegung	Risiko	Korrektur
OPOS-Summe ohne Einzelposten	einfaches Bestreiten möglich	Einzelpostenliste mit Gläubiger, Fälligkeit und Beleg
Titel genannt, Vollstreckung unklar	Nennwertansatz angreifbar	Klausel, Zustellung, Vollstreckungsauftrag und Einstellungsbeschluss prüfen
Forderung nur bestritten	falsches Herausnehmen aus Passiva	materiellen Bestand und Fälligkeit entscheiden; bei Herausnahme Gegenbeweis und Gutachtenstand dokumentieren
Rechtsirrtum der Geschäftsleitung	Entlastung überschätzt	nur bei ungeklärter Rechtsfrage als stark markieren; eigene Vertragsauslegung bleibt rot
Aktiva II ohne Zuflussbeleg	Scheinliquidität	Zahlungsavis, Bankbestätigung oder Vollstreckungsrealisierung verlangen