Rechtsfolgenabschaetzung leitfaden

LegW: Gesetzesfolgenabschaetzung

Normenanker

Arbeitsfokus: LegW: Gesetzesfolgenabschaetzung. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• § 44 Abs. 1 GGO — Darstellung der Gesetzesfolgen.
• § 44 Abs. 4 GGO — Erfüllungsaufwand.
• § 45 GGO — Beteiligung betroffener Kreise.
• § 46 GGO — Rechtsförmlichkeit.
• Art. 20 Abs. 3 GG — Rechtsbindung.
• Art. 80 Abs. 1 GG — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
• § 7 Abs. 1 BHO — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Einstieg

Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszuege liegen vor?
5. Format: Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet?

Prüfraster Gesetzesfolgenabschätzung (GFA)

1. Rechtsgrundlagen

• § 44 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien): Verpflichtung zu wesentlichen Folgenabschätzungen.
• NKRG (Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrats): Erfüllungsaufwand-Pflicht.
• Konzept GFA des Bundesministeriums des Innern (Handbuch GFA, regelmäßig aktualisiert).
• BREG-Beschluss "Bessere Rechtsetzung" (Stand 2018, Aktualisierungen).
• HdR (Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Aufl., BMJ) als Begleitwerk.

2. Bestandteile der GFA

Modul	Inhalt
Erfüllungsaufwand (EA)	Bürger, Wirtschaft, Verwaltung; Fallzahl x Zeitwert x Häufigkeit; nach Standardkostenmodell (SKM)
Sonstige Kosten	Direkte und indirekte Folgekosten ohne Standardmessgröße
Auswirkungen Demografie	Bevölkerungsentwicklung, Migration, Altersstruktur
Auswirkungen Gleichstellung	Frauen / Männer; Diversity
Auswirkungen Nachhaltigkeit	Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS); 17 SDGs
KMU-Test	Spezifische Wirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
Auswirkungen EU-Recht	Goldplating-Vermeidung; EU-Notifizierung
Evaluierung	Ab welchem Zeitpunkt; durch wen; mit welcher Methodik (oft 3-5 Jahre nach Inkrafttreten)

3. Methodik Erfüllungsaufwand

• Standardkostenmodell (SKM): Identifikation Informationspflichten / Standardaktivitäten.
• Fallzahl = wie viele Adressaten?
• Häufigkeit = wie oft je Fall?
• Zeit / Kosten je Standardaktivität = empirisch ermittelte Werte.
• Berechnung: Fallzahl × Häufigkeit × (Zeit × Lohnsatz + Sachkosten).
• Lohnsätze Statistisches Bundesamt; differenziert nach Qualifikationsniveau.

4. KMU-Test

• Definition KMU nach EU-Empfehlung 2003/361/EG: bis 250 Beschäftigte und Umsatz bis 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme bis 43 Mio. Euro.
• Spezifische Belastungsanalyse: ob KMU überproportional betroffen sind.
• Erleichterungen prüfen: KMU-Bonus, Ausnahmen, Schwellenwerte, Selbstanzeige statt Vorabprüfung.

5. NKR-Prüfung

• NKR (Nationaler Normenkontrollrat) prüft Methodik und Vollständigkeit der EA-Darstellung — nicht politische Bewertung.
• Stellungnahme wird Teil des Gesetzentwurfs für Kabinett und BT/BR.
• Bürokratiekostenindex und One-In-One-Out als politische Zielmarken.

Verfahrensweise (Übersicht)

1. Frühe Identifikation Folgen während Konzeptphase.
2. Detaillierte EA-Berechnung vor Referentenentwurf.
3. NKR-Vorabprüfung § 4 NKRG.
4. Begründungsteil zum Gesetzentwurf mit GFA-Modulen.
5. Evaluation nach Inkrafttreten gemäß vorgegebenem Zeitraum.

Praxisfallen

• Unvollständiger Erfüllungsaufwand: NKR moniert; verzögert Verfahren.
• One-In-One-Out: politische Selbstverpflichtung Bundesregierung; jede zusätzliche Belastung soll durch Abbau anderer Norm kompensiert werden.
• Goldplating = nationale Verschärfung über EU-Vorgabe hinaus; ist begründungspflichtig und politisch sensibel.
• Nachhaltigkeitsprüfung nach DNS: 17 SDGs konkret bewerten, nicht nur als Listenpunkte.
• Evaluierung im Gesetz selbst verankert: oft "nach 5 Jahren Bericht der Bundesregierung an Bundestag".
• Frühe Verbandsbeteiligung verbessert Datenqualität für EA-Berechnung.

Plugin-Kontext

Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

Output-Module

• Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften.
• Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht.
• Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt.
• Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung.
• Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung.
• Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
• Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.