Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich legistik-werkstatt sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Legistische Fristen und Risiken (Ampelraster)

• Rot — Kabinettstermine, Ressortabstimmung: Frist regelmäßig durch GGO (§§ 44 ff.) gesteuert: 4 Wochen Ressortbeteiligung (§ 45), 6 Wochen Länder-/Verbändeanhörung (§ 47), 1 Woche Kabinettsvorlage.
• Rot — Bundesrat-Erstdurchgang (Art. 76 Abs. 2 GG): 6 Wochen Stellungnahme; bei besonderer Eilbedürftigkeit 3 Wochen.
• Rot — Verkündung (Art. 82 GG): Erst Verkündung im BGBl, dann Inkrafttreten; Inkrafttreten "am Tag nach Verkündung" bei fehlendem Datum (§ 4 G über die Verkündung von Rechtsverordnungen).
• Gelb — Umsetzungsfristen Richtlinien: Versäumnis löst Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 AEUV aus; direkte Wirkung der Richtlinie zugunsten des Bürgers ab Fristablauf möglich (EuGH).
• Gelb — HdR-Konformität: Verfassungs- und unionsrechtliche Konformität als Pflichtprüfung (Art. 76 GG, Kompetenztitel; AEUV; Unionsrechtsvorrang).
• Gelb — Bestimmtheitsgebot: Bei Eingriffsverwaltung Art. 20 Abs. 3 GG; bei strafrechtlich-administrativen Normen Art. 103 Abs. 2 GG.
• Praxis-Tipp: Wesentlichkeitstheorie beachten (Parlamentsvorbehalt): grundrechtsrelevante Materien gehören in Gesetz, nicht in Rechtsverordnung; "wesentlich" ist regelmäßig prüfungsschwerpunkt für GG-Verträglichkeit.